Im Kanzleramt soll eine neue "Abteilung für Europäische Integration" entstehen, fordert die Europäische Bewegung Deutschland. Foto: picture alliance / dpa
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EU-Politik Mehr Europa - im Kanzleramt

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Die Europäische Bewegung Deutschland fordert in der EU-Politik einen Umbau der Bundesregierung. Es liefe auf eine Entmachtung des Außenamtes hinaus.

Wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwas Dringendes mit der Bundesregierung zu besprechen hat, dann lässt er sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verbinden. Was aber passiert, wenn ein weniger prominenter Minister aus einem EU-Staat in Berlin Gehör finden will? Möglicherweise wird ein solcher Politiker aus dem EU-Ausland einen Blick auf das komplexe Organigramm zur Berliner Europapolitik werfen. Die Zeichnung, die neben dem Kanzleramt, dem Auswärtigen Amt und den Fachministerien noch mehrere weitere interministerielle Koordinierungsrunden auflistet, dürfte bei dem Fragesteller möglicherweise eine neue Frage aufwerfen: Gibt es so etwas wie eine Telefonzentrale in der Berliner EU-Politik?

"Europapolitik ist Innenpolitik"

Es gibt eine solche Zentrale nicht, denn die Wege der deutschen Europapolitik sind oftmals verschlungen. Das hat mit der Entstehungsgeschichte der Europäischen Union zu tun, in deren Verlauf sich ursprünglich das für den Binnenmarkt zuständige Wirtschaftsministerium und das mit der Diplomatie betraute Außenamt die Koordinierungaufgaben untereinander aufteilten. „Europapolitik ist Innenpolitik“, heißt es hingegen angesichts der realen Entwicklung der EU in einem Thesenpapier der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).

Das dem Tagesspiegel vorliegende Papier der EBD, einem überparteilichen europapolitischen Netzwerk von Verbänden, Stiftungen und Parteien, trägt den programmatischen Titel „Für eine moderne deutsche Europa-Strategie“. Die Verfasser Bernd Hüttemann und Eike Paulun kommen zu dem Schluss: Aus den Ministerien müssen zusätzlich EU-Fachleute ins Kanzleramt wechseln. Die jetzige Europaabteilung in der Berliner Regierungszentrale soll dadurch dem EBD-Vorschlag zufolge zu einer neuen „Abteilung für Europäische Integration“ aufgewertet werden.

Dass die Europäische Bewegung Deutschland ausgerechnet jetzt ihr Thesenpapier erarbeitet, ist kein Zufall. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl stellt sich nämlich die Frage, wie sich eine neue Bundesregierung – in welcher parteipolitischen Zusammensetzung auch immer – organisatorisch aufstellen will, um den weiter wachsenden Herausforderungen in der Europapolitik zu begegnen. Das Problem dabei: Einerseits ist Effizienz und schnelles Handeln gerade im Kanzleramt immer dann gefragt, wenn sich Europa wie bei der Flüchtlingskrise oder der Griechenland-Rettung mal wieder im Krisenmodus befindet. Damit läuft die Exekutive andererseits aber Gefahr, in der Europapolitik die Bodenhaftung - sprich die Verbindung zu den Bürgern - zu verlieren.

Kritik: Wichtige Entscheidungen hinter verschlossener Tür

Bereits in den Tagen der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) begann die Entwicklung, dass das Kanzleramt immer mehr Aufgaben in der Europapolitik an sich zog - zum Leidwesen des damaligen Außenministers Joschka Fischer. Der Trend hat sich mit den medienwirksamen Auftritten von Kanzlerin Merkel bei den zahlreichen EU-Gipfeln der vergangenen Jahre noch verstärkt. Trotz der Allgegenwart Merkels in der Europapolitik ist die EU-Abteilung im Kanzleramt angesichts ihrer knappen personellen Ausstattung nach Auffassung der EBD aber ein „Scheinriese“ geblieben – daher auch die Forderung nach der Aufstockung aus den Fachresssorts.

Weil aber andererseits laut dem EBD-Papier wegweisende EU-Entscheidungen „nur noch von Spitzenbeamten hinter verschlossener Tür und ohne Beteiligung gesellschaftlicher und demokratisch legitimierter Kräfte“ getroffen werden, muss auch der Bundestag nach Ansicht der Verfasser europapolitisch aufrüsten. Der Europaausschuss, so lautet die Forderung, soll mit Teilen des Finanz- und Haushaltsausschusses zu einem „Ausschuss für Europafragen“ erweitert werden.

Laut der Analyse hat das Außenamt enorm an Einfluss verloren

Nicht gut weg kommt in dem Thesenpapier indes das Auswärtige Amt, das nach der Meinung der Verfasser in der Europapolitik „in alten Formen klassischer Diplomatie“ verharrt und „enorm an Einfluss“ verloren hat. Im Außenamt werde eine ungute „Kultur der Erfolgsmeldung“ gepflegt, heißt es weiter, die Bereitschaft zur Selbstkritik sei gering. Wie sehr die europapolitische Glaubwürdigkeit des Auswärtigen Amtes bei anderen Ministerien gelitten hat, belegt dem Papier zufolge ein namenloser Spötter aus dem Wirtschaftsministerium.

Er bezeichnet das Außenamt leicht hämisch als „größte befreundete Botschaft in Deutschland“. Für die Zukunft schlagen die Autoren vor, dass deutsche Vertretungen in EU-Ländern künftig Europaabteilungen mit Beamten aus den Fachministerien erhalten.

Die nächsten Aufgaben: Brexit und Vertiefung der Euro-Zone

Ob nun die Ideen der EBD umgesetzt werden oder nicht – absehbar ist in jedem Fall, dass sich hochrangige Gesprächspartner aus dem EU-Ausland auch nach der Bundestagswahl weiter häufig in Berlin melden werden. Möglicherweise will die britische Regierungschefin Theresa May wissen, was man in den Berliner Ministerien über den Brexit denkt. Oder Macron will hören, wie ernst es der Bundesregierung nun wirklich mit einer Vertiefung der Euro-Zone ist.

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