Der estnische Ministerpräsident Juri Ratas (links, EU-Ratspräsident Donald Tusk, die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel. Foto: dpa
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EU-Ostgipfel EU gibt östlichen Partnern keine Beitrittsperspektive

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Die schwierigen Brexit-Verhandlungen und die deutsche Regierungskrise überschatten den EU-Ostgipfel in Brüssel. Vor allem die Ukraine hätte sich mehr gewünscht.

Die EU will die Zusammenarbeit mit östlichen Partnerländern wie der Ukraine ausbauen, aber vorerst keine konkrete Perspektive auf einen Beitritt anbieten. In der Abschlusserklärung zu einem EU-Ostgipfel in Brüssel wurden die „europäischen Bestrebungen“ von Partnern am Freitag erneut lediglich anerkannt. Umfang und Tiefe der Zusammenarbeit sollen zudem weiter von Reformfortschritten abhängig gemacht werden.

So fordert die EU im Gegenzug für eine weitere Annäherung Fortschritte bei Demokratie und Menschenrechten sowie einen verstärkten Kampf gegen Korruption. Das geht aus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels mit den Ländern der östlichen Partnerschaft hervor, die am Freitag angenommen wurde, wie Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.

Kampf gegen die Korruption

In der Erklärung ist die Rede von einer "strategischen und ambitionierten" Partnerschaft, "die die östlichen Länder näher an die Europäische Union heranführt". Im Gegenzug verpflichteten sich die Gipfelteilnehmer dazu, "die Demokratie zu stärken" sowie "Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Prinzipien und Normen des internationalen Rechts" zu achten.

Um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, müssten Reformen in Verwaltung und Rechtsprechung umgesetzt werden, heißt es in dem Text weiter. Auch der "Kampf gegen die Korruption" sei essenziell.

Die EU hatte die östliche Partnerschaft 2009 ins Leben gerufen. Zu den Ostpartnerschaftsländern der EU zählen die sehr proeuropäischen Länder Ukraine, Moldau und Georgien sowie die Länder Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland, die sehr enge Verbindungen zu Russland halten. (AFP, dpa)

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