EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Foto: dpa
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EU-Kommissionspräsident Juncker gegen EU-Beitritt der Türkei "in absehbarer Zeit"

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Der EU-Kommissionspräsident Juncker fordert in seiner Rede zur Lage der Union den türkischen Präsidenten Erdogan auf, Nazi-Vergleiche zu unterlassen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei "in absehbarer Zeit" ausgesprochen. "Lassen Sie unsere Journalisten frei, und nicht nur unsere", sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg in seiner seiner jährlichen Rede zur Lage der Union an die Adresse Ankaras. Ohne den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan namentlich zu nennen, forderte Juncker, dass Ankara aufhören solle, Regierungschefs der EU "als Nazis zu beschimpfen". Zuvor hatte Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, in die Nähe von Nazis gerückt.

Gleichzeitig sprach sich Juncker aber gegen eine kompletten Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Die Hand der EU bleibe ausgestreckt, erklärte er.

"Euro ist die Währung der EU als Ganzes"

Juncker forderte, dass Rumänien und Bulgarien "unverzüglich" dem kontrollfreien Schengen-Raum beitreten sollten. Für die EU-Staaten, die noch nicht Mitglied im Euro-Raum sind, schlug er technische und finanzielle Heranführungshilfen an den Euro-Raum vor. "Der Euro ist dazu bestimmt ,die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein", erklärte Juncker. Zuvor hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt, er rechne damit, dass Bulgarien zu Beginn des kommenden Jahres seine Bereitschaft zum Beitritt zum Euro-Raum erklären werde.

Der EU-Kommissionspräsident bemühte sich in seiner einstündigen Rede darum, den Zusammenhalt der EU sowohl in Ost- als auch in Westeuropa zu wahren. Kinder in Rumänien und Italien müssten den gleichen Zugang zu Massenimpfstoffen haben wie in anderen Regionen der EU, forderte er. "Vermeidbare Todesfälle darf es in Europa nicht geben", erklärte er. Gleichzeitig forderte Juncker aber auch, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs eingehalten werden müssten - eine deutliche Spitze an die Adresse des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, der die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien innerhalb der EU ablehnt.

Juncker gegen eigenen Haushalt für die Euro-Zone

Ähnlich ausgewogen reagierte Juncker in seiner Rede auch auf die europapolitischen Pläne des französischen Staatschefs Emmanuel Macron. So unterstützte er Macrons Vorschläge zu einer Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie, welche es den Firmen ermöglicht, Arbeitnehmer in andere EU-Staaten zu entsenden, aber nur Sozialabgaben wie im Herkunftsland zu zahlen. Vor allem Firmen aus Osteuropa profitieren von dieser Regelung. Gleichzeitig wandte sich Juncker aber gegen Macrons Plan, ein milliardenschweres Budget für die Euro-Zone einzurichten, mit dem Ungleichgewichte unter den Mitgliedstaaten der Gemeinschaftswährung ausgeglichen werden sollen. Man brauche keinen eigenen Haushalt und auch kein eigenes Parlament für die Euro-Zone, „,sondern eine starke Euro-Zonen-Budgetlinie im Rahmen unseres EU-Haushaltes“, betonte Juncker. Auch damit zielte er darauf ab, diejenigen osteuropäischen Mitgliedstaaten, die noch nicht Mitglied im Euro sind, nicht vor den Kopf zu stoßen.

Der Kommissionspräsident listete zahlreiche Projekte auf, welche die Kommission in den kommenden 16 Monaten anstoßen wolle. So erklärte er, dass die EU-Behörde ein Verfahren zur Prüfung der Übernahmen europäischer Firmen durch ausländische Unternehmen einführen werde. „Wir sind keine blauäugigen Befürworter des Freihandels“, erklärte Juncker mit Blick auf die Übernahme strategischer Schlüsselindustrien etwa durch China. Deshalb müsse es eine „vertiefte Prüfung“ geben, „um gegebenenfalls auch unsere gemeinsame Sicherheit zu schützen.“

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