EU-Austritt: Großbritannien will nach Brexit keine EU-Bürger ausweisen

Wenige Tage nach Beginn der Brexit-Verhandlungen hat die britische Premierministerin Theresa May den EU-Bürgern in ihrem Land ein weitreichendes Bleiberecht in Aussicht gestellt. Die Vorschläge machte May am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel, wie Teilnehmer berichteten. Wichtigster Punkt: Wer derzeit rechtmäßig im Vereinigten Königreich lebe, solle nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen. Familien sollten nicht getrennt werden.

Es geht um rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die nach dem Antrag des Landes auf EU-Austritt um ihre Zukunft fürchten. Mays Vorschläge beruhen den Angaben zufolge auf der Annahme, dass die EU sich im Gegenzug zu ähnlichen Zusagen bereit findet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte Mays Angebot. Das sei ein „guter Anfang“, sagte Merkel in Brüssel. „Theresa May hat uns heute deutlich gemacht, dass Bürgerinnen und Bürger der EU, die sich schon fünf Jahre in Großbritannien aufhalten, volle Rechte behalten können.“ Es gebe aber bei den Verhandlungen zum Austritt des Landes aus der EU noch viele offene Punkte, betonte Merkel nach Ende des ersten Tages des Gipfels in Brüssel.

So seien auch Fragen der Finanzen zu bearbeiten, auch das Verhältnis Großbritanniens zur Republik Irland müssen geklärt werden. „Wir haben hier noch viel zu tun bis Oktober“, sagte sie. Die 27 Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien hätten Brexit-Unterhändler Michel Barnier volle Unterstützung für seine komplizierte Arbeit zugesagt. „Wir wollen, dazu sind wir fest entschlossen, die Einigkeit der 27 erhalten, so wie wir sie bisher auch hatten.“

"Großzügiges Angebot" angekündigt

May schlug schlug den Teilnehmerangaben zufolge eine Stichtagsregelung vor: Wer vor diesem Datum fünf Jahre im Land war, sollten einen geregelten Rechtsstatus bekommen. Diese EU-Bürger sollten mit Blick auf Kranken- und Rentenversicherung möglichst so wie britische Bürger behandelt werden, hieß es.

Wer bis zum Stichtag weniger als fünf Jahre in Großbritannien gelebt habe, solle die Gelegenheit bekommen, die fünf Jahre voll zu machen und ebenfalls einen geregelten Status zu erhalten. Der Stichtag solle zwischen dem Datum des Austrittsantrags - dem 29. März 2017 - und dem Datum des Vollzugs des Brexit - dem 29. März 2019 - liegen. Das werde Gegenstand der Verhandlungen. In jedem Fall gelte für die EU-Bürger bis zum Austritt das EU-Recht.

Außerdem soll es den Angaben zufolge eine Übergangsfrist von bis zu zwei Jahren geben. In der Zeit sollen die Bürger ihren Rechtsstatus regeln können. Niemand müsse einen scharfen Bruch fürchten. Auch wer noch ins Land komme, bevor der Brexit vollzogen sei, habe eine Chance auf einen regulären Aufenthaltsstatus.

Mays Regierung hatte bereits vorige Woche ein „großzügiges Angebot“ an die EU-Bürger im Land angekündigt. In Brüssel nannte sie nun erste konkrete Vorschläge. Einzelheiten dazu will May kommenden Montag vorstellen. Anfang der Woche hatten Großbritannien und die EU ihre Verhandlungen über den EU-Austritt begonnen. Er soll bis Ende März 2019 vollzogen sein. (dpa)