Energiewende: Energiekonzerne verweigern weitere CO2-Einsparungen

Die Energiebranche stellt sich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Deckelung von klimaschädlichen CO2-Emissionen in deutschen Kohlekraftwerken. „Der Gesamtrahmen lässt aktuell keinen Spielraum für weitere einseitige Vorleistungen der Kraftwerksbetreiber“, heißt es in einem Schreiben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an die 1800 Mitgliedsunternehmen. Die Unternehmen verlangen in diesem Fall eine Entschädigung. Ziel der Regierung ist es dagegen, eine „entschädigungsfreie“ Regelung auf den Weg zu bringen, heißt es im Wirtschaftsministerium. In dem Schreiben heißt es, dass die Branche in der Vergangenheit „erhebliche Vorleistungen“ zur Erreichung der Klimaziele erbracht habe. „So wurde zum Beispiel der durchschnittliche Wirkungsgrad des Kraftwerksparks deutlich erhöht.“

Gabriel lässt sich auf keine Kompromisse ein

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller hatte am Montag an einem Spitzengespräch des Bundeswirtschaftsministers mit der Stromwirtschaft in Berlin teilgenommen. Gabriel stellte bei diesem Treffen einen Vorschlag vor, wonach die Kraftwerke bis 2020 rund 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger ausstoßen sollen, das wären in den Jahren 2016 bis 2020 jedes Jahr rund 4,4 Millionen Tonnen CO2 weniger als bisher vorgesehen. Müller verlangte in den Gespräch im Gegenzug eine Lösung für die effizienten Gaskraftwerke, mit denen die Branche derzeit kein Geld mehr verdient, weil der Kohlepreis niedrig ist, der europäische Emissionshandel nicht greift und auf dem deutschen Strommarkt hohe Überkapazitäten vorhanden sind. Das lehnte Gabriel ab. Schon bei dem Gespräch am Montag wollte sich die Branche nicht auf einen Konsens mit der Regierung einlassen. Gabriel kündigte dennoch ein Gesetz an.

Keine rechtlichen Bedenken

Dass das rechtlich kein Problem wäre, zeigt ein Gutachten der Berliner Rechtsanwältin Cornelia Ziehm für Germanwatch, das dem Tagesspiegel vorliegt. Das Vorsorgeprinzip sowie die Regelung, dass jedes Land in der Europäischen Union selbst über seinen Energiemix entscheiden kann, ließen es zu, dass trotz des Emissionshandels weitergehende Regelungen getroffen werden könnten. Demnach könnte Deutschland Mindestwirkungsgrade, eine Altersbegrenzung oder auch einen Höchstausstoß für CO2 erlassen oder auch aus Flexibilitätsgründen für das Stromnetz Sonderregelungen verfügen. Auch verfassungsrechtlich gebe es keine Gründe, auf eine klimafreundliche Regelung zu verzichten.

In Schweden fährt Gabriel einen anderen Kurs

Während Gabriel in Deutschland einen zusätzlichen Beitrag der Kohlebranche zum Klimaschutz verlangt, wirbt er gleichzeitig bei der Regierung in Schweden dafür, dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall nicht aus dem deutschen Braunkohletagebau und dem Betrieb von Kohlekraftwerken aussteigt. In einem Brief an den schwedischen Premierminister Stefan Lövfen, der dem Tagesspiegel vorliegt, bittet Gabriel darum, dass Vattenfall an den Investitionen in zwei neue Braunkohletagebaue in der Lausitz, Welzow Süd II und Nochten II festhält. Er hoffe, dass Lövfen dies möglich mache, schreibt Gabriel. (mit dpa)