Ende der Autonomie?: Peking plant neues Sicherheitsgesetz für Hongkong

„Auf Wiedersehen Hongkong wie ich es kenne“, schreibt die Hongkonger Journalistin Jeffie Lam auf Twitter. Sie bezieht sich auf einen Bericht der „South China Morning Post“, wonach beim Nationalen Volkskongress in Peking ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong eingebracht werden soll. Dieses solle „sezessionistische“, „ausländische“ und „terroristische“ Aktivitäten verbieten, die das Ziel hätten, die Regierung zu stürzen. Das Gesetzesvorhaben, das ein Sprecher des chinesischen Parlaments am Donnerstag bestätigte, zielt auf die Hongkonger Demokratiebewegung, die gegen den wachsenden Einfluss Pekings demonstriert. Das Gesetz wäre ein massiver politischer Eingriff in die Autonomie Hongkongs, die zumindest auf dem Papier noch garantiert ist. Für die chinesische Sonderverwaltungszone gilt das politische Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, doch mit diesem Gesetz würde Peking das Hongkonger Parlament einfach übergehen.

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Die „South China Morning Post“ zitiert eine festlandchinesische Quelle, wonach die autoritäre chinesische Regierung zu dem Schluss gekommen sei, dass es für das halbdemokratische Parlament in Hongkong unter den gegenwärtigen Umständen unmöglich sei, ein derartiges Gesetz zu verabschieden – „daher wendet sie sich an die Nationale Volksversammlung, um die Verantwortung dafür zu übernehmen“.

Die Proteste stellen Peking vor ein Dilemma

Zuletzt hatte es im Hongkonger Parlament tumultartige Szenen zwischen pekingtreuen Abgeordneten und dem demokratischen Lager gegeben. Sicherheitsleute trugen prodemokratische Abgeordnete aus dem Parlament. Der Grund für die Auseinandersetzung war eine Gesetzesvorlage, die den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne bestrafen soll.

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Die andauernden Proteste in Hongkong stellten die Regierung in Peking vor ein Dilemma, sagen Max J. Zenglein und Maximilian Kärnfeldt vom Merics-Institut in Berlin. China könne nicht beides haben, die volle politische Kontrolle und das notwendige liberale Wirtschaftsumfeld. Nun scheint es so, als hätte sich Peking für die volle politische Kontrolle entschieden.