Einwanderung in den USA: US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps "Dreamer"-Entscheidung

15 US-Bundesstaaten und die Bundeshauptstadt Washington haben Klage gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump eingereicht, das sogenannte Daca-Programm zum Schutz Hunderttausender junger Migranten zu beenden. Der Justizminister des Staates New York, Eric Schneiderman, teilte am Mittwoch mit, er habe im Namen von Washington DC und 15 Staaten Klage beim Bundesgericht in Brooklyn eingereicht.

Zu den Klägern gehören demnach unter anderen Connecticut und Massachusetts im Nordosten und Virginia und North Carolina im Süden der Vereinigten Staaten. Bislang nicht geklagt hat dagegen Kalifornien, wo die meisten der auch "Dreamer" genannten Kinder illegaler Einwanderer leben. Der dortige Justizminister hatte aber angekündigt, er sei "bereit, vor Gericht zu ziehen".

In der Anklageschrift wird argumentiert, die Beendigung des Schutzprogramms verstoße gegen die in der Verfassung festgeschriebene Gleichheit des Schutzes für alle Bürger. Trumps Entscheidung sei dagegen "diskriminierend für die 'Dreamer' mexikanischer Herkunft, die 78 Prozent derjenigen ausmachen, die vom Daca-Programm profitieren", erklärte Schneiderman.

Trump schiebt Kongress Entscheidung zu

Der Stopp des Schutzprogramms war am Dienstag auf heftige Kritik in Politik und Wirtschaft der USA gestoßen, vielerorts gab es Demonstrationen. Sehr kritisch äußerte sich Trumps Vorgänger Barack Obama, der die Regelung geschaffen hatte.

Von der Aufkündigung des Programms sind rund 800.000 junge Menschen betroffen, die als Kinder illegaler Einwanderer ins Land kamen. Sie haben allerdings eine Schonfrist von sechs Monaten: Der Kongress hat bis zum 5. März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Sollte der Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.

Das 2012 von Obama erlassene Dekret zur Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) sah vor, dass Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten konnten. Damit sollten sie vor Abschiebung geschützt werden. Die Begünstigten erhielten nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, kein Einbürgerungsrecht.

Die von Daca profitierenden jungen Menschen werden nach einem ursprünglich vorbereiteten Gesetzentwurf namens "Dream Act" als "Dreamer" ("Träumer") bezeichnet. (AFP)