Einwanderung: Grünen-Politiker Özdemir fordert neue Integrationspolitik

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September hat sich Grünen-Chef Cem Özdemir für einen Neuanfang in der Einwanderungs- und Integrationspolitik ausgesprochen. In einer „Berliner Rede zur Integrationspolitik“ forderte er am Donnerstag eine gesellschaftliche Diskussion, die sich nicht an dem Begriff einer Leitkultur orientiert, sondern am Ziel einer „Einheit der Verschiedenen“.

Bis zur Bundestagswahl haben das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien zu Grundsatzreden zur Integration gebeten. In den kommenden Wochen werden SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Linken-Chefin Katja Kipping sprechen.

Ein "Aufstiegsversprechen" ist nötig

Für Özdemir besteht gelingende Integration sowohl auf dem Bekenntnis der Zuwanderer zum deutschen Grundgesetz als auch einer Veränderung der „aufnehmenden Gesellschaft“. Hier mahnte der Politiker ein Bekenntnis der Zugehörigkeit an. Die Gesellschaft müsse Einwanderern auch vermitteln: „Du gehörst zu uns. Es ist nicht wichtig, wo du herkommst. Wichtig ist, wohin du willst. Allein daran messen wir dich!“ Zur Integration zähle er, so Özdemir, auch ein „neues Aufstiegsversprechen“. Es müsse „für alle eine realistische Aussicht auf Erfolg“ geben. Dazu gehörten mehr Investitionen in Schulen, Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt. Der Grünen-Chef sprach sich explizit für ein Integrationsministerium auf Bundesebene aus, das Kompetenzen und Mittel bekommen sollte, um die verschiedenen Integrationsaufgaben anzuschieben.

Gleichzeitig will Özdemir die zuletzt festgefahrenen Gespräche über einen Doppelpass wieder beleben und schlägt eine Begrenzung auf zwei bis drei Generationen vor. „Wenn es dazu dienen kann, damit Konservative ihren Frieden mit dem Doppelpass machen können, dann sollte man auch bereit sein, über Kompromisse solcher Art zu reden“, sagte er.