Pegida-Anhänger demonstrieren in Dresden gegen einen Auftritt von Bundesjustizminister Maas. Foto: Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dpa
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Dresden Lautstarke Proteste bei Auftritt von Justizminister Maas

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Hunderte Demonstranten von AfD und Pegida begleiten den Besuch von Justizminister Maas mit Trillerpfeifen und "Volksverräter"-Rufen. Der SPD-Politiker reagiert gelassen.

Bei einem Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas ist es in Dresden zu lautstarken Protesten gekommen. Mehrere Hundert Demonstranten aus dem AfD- und Pegida-Umfeld begleiteten den Besuch des SPD-Politikers am Montag mit Trillerpfeifen, „Volksverräter“- und „Hau ab“-Rufen. Maas war für einen Vortrag über Fake News und Hetze im Internet in der Stadt, zu dem das Institut für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden eingeladen hatte. Auf Transparenten wurde Maas „Gesinnungsjustiz“ vorgeworfen. Als Zeichen des Protests trugen viele Demonstranten Binden mit „Stasi 2.0“ um Hals oder Kopf.

Maas gelangte durch einen Nebengang an den Demonstranten vorbei in die Sporthalle, in der die Veranstaltung stattfand. Der Minister reagierte gelassen auf die Proteste gegen seine Person: „Leute, die Berufe ausüben wie ich, müssen so etwas aushalten. Sie haben eine höhere Belastungsgrenze.“ Jeder habe das Recht, auch Ablehnung zum Ausdruck zu bringen, sagte er unter Verweis auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht. „Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Ich weiß nicht, ob ständige Rufe wie 'Hau ab' ein besonderer Beitrag zur Diskussionskultur sind.“

In seinem Vortrag vor gut 500 Zuhörern verteidigte Maas das umstrittene Durchsetzungsgesetz, mit dem soziale Netzwerke verpflichtet werden, strafbare Inhalte zu löschen. Die Polizei war mit rund 250 Beamten im Einsatz, am Einlass gab es eine strenge Einlass- und Taschenkontrolle. Die Versammlung sei bis auf „Unmutsbekundungen von Demonstranten“ bei der An- und Abreise von Maas störungsfrei verlaufen, bilanzierte die Behörde am Abend. Dresdens Polizeipräsident Horst Kretschmar sagte dazu: „Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen. Die Kultur des menschlichen Miteinanders lässt leider zu wünschen übrig.“

Universitätsrektor Hans Müller-Steinhagen äußerte sein Unverständnis über die Proteste. Es könne nicht sein, dass gerade an einer Universität Meinungsaustausch nicht mehr möglich sein solle. Zur Debattenkultur gehörten auch andere Meinungen und das Zuhören.

Gegen Maas' Besuch waren mehrere Demonstrationen angemeldet worden, unter anderem von der AfD und der rechten „Bürgerinitiative Wellenlänge“. Das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis hatte seine Montagsdemo abgesagt und zur Teilnahme an den Protesten gegen Maas aufgerufen. Aus Angst vor Störungen hatte die Uni den Veranstaltungsort bereits am Freitag vom Hörsaalzentrum in eine Sporthalle in der Altstadt verlegt.

Auch bei einer Veranstaltung der SPD Sachsen am Abend in Zwickau wurde Maas von ein paar Dutzend Demonstranten mit Trillerpfeifen und „Volksverräter“-Rufen empfangen. Die Veranstaltung verlief aber ohne weitere Zwischenfälle. (dpa/KNA)

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