Dokumentarfilm: Schlacht um die Daten

Man kann sich einem Wortungetüm wie der Datenschutzgrundverordnung auf verschiedene Arten nähern. Man kann, wie es Justizminister Heiko Maas (SPD) in dieser Woche im Bundestag getan hat, die SPD-Fraktion über die noch strittigen Punkte informieren. Dazu gehört, wie Maas referierte, Artikel 6, Absatz 4, Satz 2 der geplanten europäischen Verordnung.
Oder man kann einen Film darüber machen.
Der Schweizer Regisseur David Bernet ist das Wagnis eingegangen, sich der sperrigen Materie einer EU-Verordnung und ihrer Entstehung auf den Brüsseler Korridoren anzunehmen. Allerdings ist die Datenschutzgrundverordnung nicht irgendein Gesetz. Die Verordnung ist ein grundlegendes Vorhaben, das die damalige EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Januar 2012 anstieß. Es geht dabei darum, im Grundsatz für alle EU-Staaten festzulegen, was Konzerne mit Google oder Facebook mit den Daten der EU-Bürger anstellen dürfen - und was nicht.

Leben abseits der Politik - auch das gibt es im Europaviertel

Viviane Reding gehört neben dem Grünen-Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht zu den Protagonisten in Bernets Dokumentarfilm „Democracy – im Rausch der Daten“, der am 12. November in die Kinos kommt. Wenn es um Brüssel geht, zeigen Dokumentarfilme in aller Regel vorfahrende Limousinen und Regierungschefs, die von Kamerateams umringt sind. In Bernets Film, der am Freitagabend in der Urania Berlin-Premiere hatte, kommt Derartiges zwar auch vor. Aber darüber hinaus ist ihm eine ganz einzigartige Darstellung der Machtmaschine aus Kommissionsvertretern, Europaabgeordneten, Abgesandten aus Mitgliedstaaten und Lobbyisten im Europaviertel der EU-Hauptstadt geglückt. Denn die monochromen Bilder zeigen nämlich auch ein Paralleluniversum, das mitten in der Brüsseler Blase ebenfalls existiert: Fußballspielende Jungs im Schatten des Europaparlaments, Müllmänner, Erholungssuchende im Park.

Nach dem Sitzungsmarathon: "Das schaffen wir nie"

Vor allem aber geht es um viel Arbeit. Zweieinhalb Jahre hat Bernet den Gesetzgebungsprozess begleitet, in den der heute 32-jährige Albrecht ziemlich unvermittelt hineingeworfen wurde, als er mit knapper Mehrheit von den EU-Abgeordneten zum Berichterstatter über das Mega-Dossier der Datenschutzgrundverordnung gewählt wurde. Berichterstatter sind so etwas wie kleine Könige im Europaparlament. Sie verfügen über die Macht, einem Gesetzgebungsverfahren ihren eigenen Stempel aufzudrücken. Gleichzeitig müssen sie mit den Vertretern der anderen Fraktionen nach einem Kompromiss suchen und permanent dem Druck der Lobbyisten standhalten. Welche Spuren dies bei dem jungen Grünen-Abgeordneten hinterlässt, der mit seinem zurückhaltenden Auftreten und der Studentenbrille auf den ersten Blick so gar nicht in die Brüsseler Glitzerwelt passt, zeichnet der Film ziemlich genau nach. „Das schaffen wir nie“, sagt Albrecht einmal sehr nachdenklich nach einem Sitzungsmarathon mit den Vertretern der anderen Fraktionen. Natürlich bietet der Film den Protagonisten auch die Möglichkeit zur Selbstinszenierung. Albrecht trägt ein Ringelshirt, das inzwischen für den Grünen-Abgeordneten zu einer Art Markenzeichen geworden ist. Und der Schatten-Berichterstatter der Sozialdemokraten, der Grieche Dimitrios Droutsas, läuft beim Meeting mit Hosenträgern auf wie Michael Douglas als Gordon Gekko in „Wall Street“.

Showdown am Rande der Datenschutzkonferenz

Aber dass die Datenschutzgrundverordnung ein dickes Brett ist und enorm viel Arbeit mit sich bringt, nimmt man den Abgeordneten auch so ab. Immer wieder zeigt der Film, wie die Parlamentarier Punkt für Punkt die Verordnung durchgehen und stets aufs Neue auf die möglicherweise milliardenschweren Strafen zurückkommen, die die Internetkonzerne bei Verstößen zu zahlen haben. Dabei hat "Democracy" durchaus auch Enthüllungscharakter – als nämlich der deutsche Vertreter beim Treffen der 28 Mitgliedstaaten eine Blockadehaltung einnimmt und erklärt, für eine Einigung sei es noch zu früh. Zum Showdown kommt es, als ein Vertreter der internationalen Wirtschaftskanzlei Linklaters den Grünen-Abgeordneten Albrecht am Rande einer Datenschutzkonferenz in ein stilles Eckchen bittet, um ihm mal seine Argumente vorzutragen. Der Parlamentarier bleibt hart: „A race to the bottom“ (also ein möglichst niedriges Datenschutzniveau) werde es mit ihm nicht geben, erklärt Albrecht. Der Lobbyist hat Mühe, seine Enttäuschung zu verbergen.

Die Verhandlungen gehen weiter

Am Ende des Films bringt Albrecht sein Kompromisspapier unter Applaus durch die entscheidende Ausschusssitzung im EU-Parlament. In der Wirklichkeit ist die Geschichte aber noch nicht zu Ende erzählt. Derzeit gehen die Verhandlungen über die Datenschutzgrundverordnung zwischen dem EU-Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten im Trilog weiter. Bei Artikel 6, Absatz 4, Satz 2 der Verordnung, die Justizminister Maas diese Woche im Bundestag erwähnte, geht es übrigens um die so genannte Zweckbindung. Die Kreditwirtschaft oder Versicherungen würden es gern sehen, wenn sie die Datenspuren der Verbraucher in den sozialen Netzwerken für ihre Zwecke nutzen könnten. Viele Europaparlamentarier sehen das kritisch. Die Schlacht um die Daten der EU-Bürger – sie ist noch nicht geschlagen.