Diskussion über Abschiebestopp: CSU-Innenminister: In einzelnen Regionen ist Syrien relativ sicher

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bleibt bei seiner Forderung nach einer Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien - trotz der ablehnenden Haltung der Bundesregierung. „In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch aus der Türkei würden mittlerweile syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. „Wir fordern deshalb eine Neubewertung der Sicherheitslage und eine Überprüfung des seit 2012 bestehenden strengen Abschiebestopps.“ Für Schwerkriminelle wie Vergewaltiger und Totschläger könnten schon aus Sicherheitsgründen nicht die gleichen Maßstäbe gelten wie für andere Bürgerkriegsflüchtlinge.

Bayern will gemeinsam mit Sachsen die Bewertung der Sicherheitslage in Syrien auf der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz diskutieren. Führende CDU-Politiker schlossen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Syrien indes aus. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das für mich kein Thema", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Welt am Sonntag". Man müsse die Situation aber immer wieder neu bewerten.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, argumentierte dagegen, der Bürgerkrieg in Syrien sei nicht beendet. Viele Menschen seien vor der Regierung von Präsident Baschar al-Assad geflohen, die nach wie vor an der Macht sei, sagte der Kanzleramtschef der "Bild am Sonntag". In den Irak seien viele Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt. "Diese Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht".

Die Hilfsorganisation Pro Asyl forderte, die Diskussion zu beenden. „Mit der Sicherheitslage in Syrien ist das nicht zu vereinbaren“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warne vor Abschiebungen nach Syrien. Die Diskussion verunsichere auch Arbeitgeber, die bereit seien Flüchtlinge auszubilden oder einzustellen, weil sie nicht wüssten, wie lange diese in Deutschland bleiben könnten. „Man darf nicht über jedes Stöckchen springen, das einem die AfD hinhält.“ (dpa, Reuters)