Die AfD und ihre Provokationen: Judenhass, Homophobie, Islamkritik

Fast täglich produzieren Politiker der AfD neue Schlagzeilen – teilweise aus Absicht, teilweise wohl auch zum Missfallen der eigenen Führung. Jedenfalls werden Abgeordnete aus den neugewählten Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zunehmend zur Belastung für die Partei. Nicht nur, dass der bisherige Landtagsvizepräsident in Magdeburg, Daniel Rausch, am Donnerstag zurücktrat, weil er offensichtlich mit der Leitung einer einzigen Sitzung überfordert war. In Stuttgart soll die dortige AfD-Fraktion am Dienstag über den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon beraten, dem das Verfassen antisemitischer Schriften vorgeworfen wird.

Überraschend kommt der Fall Gedeon nicht, auch wenn Jörg Meuthen, AfD-Bundeschef und Fraktionschef in Stuttgart, am Mittwoch noch erklärt hatte, er habe „gerade erst von den Vorwürfen gegen Herrn Gedeon“ erfahren. Diese würden nun „sorgfältig geprüft“. Gedeons Schriften sind öffentlich zugänglich und waren innerhalb der AfD kein Geheimnis. In seinem 2012 veröffentlichten Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ bezeichnet er den Holocaust als eine „Zivilreligion des Westens“ und spricht von dem wegen Holocaust-Leugnung verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler als „Dissidenten“. An anderer Stelle schreibt er, „Weltbedeutung“ habe das Judentum durch „Judaisierung der christlichen Religion und Zionisierung der westlichen Politik“. Gedeon selbst wollte sich am Sonntag auf Anfrage des Tagesspiegels nicht äußern.

Frauke Petry kritisiert das Foto von Özils Mekka-Reise

Mit einer Entgleisung hatte in der verfangenen Woche auch der AfD-Abgeordnete Andreas Gehlmann im Magdeburger Landtag für Empörung gesorgt. Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade hatte zuvor bei einer Rede zum Asylkompromiss gesagt, in den Maghreb-Staaten sei Homosexualität „verboten und in höchstem Maße tabuisiert“. Weiter sagte sie: „Wer Homosexualität offen auslebt, dem droht dafür Gefängnisstrafe.“ An dieser Stelle vermerkt das Landtagsprotokoll einen Zwischenruf Gehlmanns: „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ Auf Kritik daran reagierte die AfD-Fraktion mit einer Mitteilung, Gehlmanns Zitat habe sich nicht auf Haftstrafen bezogen, sondern darauf, „dass tabuisiert sein soll, wer Homosexualität offen auslebt“.

Unterdessen treiben auch AfD-Bundespolitiker die Provokationen weiter auf die Spitze. Der „FAS“ zufolge nannte Parteivize Alexander Gauland Angela Merkel bei einer Veranstaltung in Elsterwerda eine „Kanzler-Diktatorin“. Parteichefin Frauke Petry, die innerparteilich unter Druck steht, kritisierte die Pilgerreise des Fußball-Nationalspielers Mesut Özil nach Mekka. Sie frage sich, ob „man sie aller Welt präsentieren muss“ und „ob er mit diesem Bekenntnis auch eine politische Aussage treffen wollte“, sagte Petry der „Welt am Sonntag“. Özil hatte ein Foto aus Mekka veröffentlicht.

Welches Ziel die AfD-Spitzen mit dieser Taktik verfolgen, bleibt unklar. In Umfragen jedenfalls nutzen die wiederholten Angriffe auf Fußball-Nationalspieler der AfD nicht. Im Gegenteil, sie muss zumindest in zwei seitdem veröffentlichten Erhebungen Punkte abgeben. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" verliert die AfD zwei Punkte und kommt auf zwölf Prozent. Auch in dem am Mittwoch verbreiteten Stern-RTL-Wahltrend von Forsa war die AfD um zwei Punkte auf zehn Prozent abgerutscht.