Deutschland und Frankreich: Merkel fährt noch in Macrons Windschatten

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Dienstagabend gemeinsam die Frankfurter Buchmesse eröffnet. Der Besuch Macrons, der die Bedeutung Frankreichs als Gastland der diesjährigen Buchmesse unterstrich, stand in erster Linie im Zeichen der Kultur. Aber gleichzeitig setzten Merkel und Macron mit ihrem gemeinsamen Auftritt auch ein Signal des politischen Zusammenhalts. Beide verstehen sich als Pro-Europäer. Allerdings gehen sie die Frage, wie sich die EU in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll, denkbar unterschiedlich an: Der Franzose strebt nichts Geringeres als eine „Neugründung“ der EU an, während die Deutsche keine weit reichenden Visionen entwerfen will. Merkel geht es eher darum, die Stellschrauben der EU in den nächsten Jahren so zu drehen, dass die Gemeinschaft künftig Herausforderungen wie die Flüchtlingspolitik und die Terrorbekämpfung besser bewältigen kann.

Wie stehen Merkel und Macron politisch da?

Merkel und Macron treten derzeit in der Europapolitik als ungleiches Paar auf. Auf dem deutsch-französischen Tandem strampelt derzeit nur der französische Präsident. In Frankfurt forderte Macron am Dienstag, dass innerhalb des kommenden Jahres ein Fahrplan zur Erneuerung Europas stehen müsse, bevor dann im Jahr 2019 die EU-Bürger zur Europawahl aufgerufen sind. Anders als Macron kann die Kanzlerin, um im Tandem-Bild zu bleiben, derzeit nicht in die Pedale treten. Sie muss warten, bis in Berlin eine neue Regierung gebildet ist.

Macron ging aus der Präsidentschaftswahl im Frühjahr als klarer Sieger hervor. Seine rechtsextreme Kontrahentin Marine Le Pen hatte deutlich das Nachsehen. Nun war zwar auch bei Macrons Triumph nicht alles Gold, was glänzte – bei der entscheidenden zweiten Runde im Mai lag die Wahlbeteiligung nur bei 75 Prozent, was für französische Verhältnisse wenig ist. Trotzdem hat Macron die Möglichkeit zum Durchregieren, zumal die Wähler ihm und seiner Partei „La République en Marche“ im Juni auch im Parlament eine überwältigende Mehrheit verschafften. Ganz anders sieht die Ausgangslage für Angela Merkel nach der Bundestagswahl aus. Die CDU/CSU, die im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 fast neun Prozentpunkte verlor, steht gerupft da.

Es liegt am Wahlkalender der vergangenen Monate, dass Macron in diesen Wochen als europäische Führungsfigur erscheint, während Merkel erst einmal in seinem Schatten steht: Der Amtsinhaber im Elysée-Palast hat die vergangenen Monate nach seiner Wahl in rasantem Tempo genutzt, um sich mit seiner Arbeitsmarktreform als innenpolitischer Reformer zu profilieren. Das verschafft ihm die Möglichkeit, der Chefin im Kanzleramt auch bei der Diskussion über die Zukunft der EU auf Augenhöhe zu begegnen.

Darüber dürfte Merkel, von der bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche keine großartigen europapolitischen Initiativen zu erwarten sind, im Grunde auch gar nicht unglücklich sein. Denn eine alleinige Führungsrolle Deutschlands in Europa tut niemandem gut – am wenigsten Deutschland.

Politisch stehen sich die CDU-Chefin und der sozialliberale Präsident ohnehin sehr nahe. Das wurde bereits zu Beginn des Jahres in Paris deutlich. Damals ließ Macron durchblicken, dass er bei der bevorstehenden Bundestagswahl auf einen Sieg Merkels setzt. Dagegen hatte Macrons Amtsvorgänger, der Sozialist François Hollande, bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren gehofft, dass nach der Bundestagswahl 2013 statt Merkel ein Sozialdemokrat im Kanzleramt regieren würde.

Wie sieht die Parteienlandschaft in Deutschland und Frankreich aus?

Macron ist es mit seiner im April 2016 gegründeten Bewegung „En Marche“ gelungen, das Parteiensystem in Frankreich aufzubrechen. Das traditionelle System, in dem sich Sozialisten und Konservative jahrzehntelang unversöhnlich gegenüberstanden, ist passé. Während von den Konservativen und vor allem von den Sozialisten nur Trümmer übrig blieben, thront in der Mitte des politischen Spektrums nun Macrons Partei „La République en Marche“ (LREM). Die Partei verfolgt nicht nur einen pro-europäischen Kurs, sondern sie will auch den jahrzehntelangen Reformstau überwinden. Nach der Arbeitsrechts-Novelle möchte sich Macron an die Reform der Arbeitslosenversicherung und des Rentensystems wagen.

Ganz anders ist die Lage hierzulande. Deutschland hat mit „Agenda 2010“, die der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2003 verkündete, jene Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes schon hinter sich, die Macron – wenn auch nicht deckungsgleich – in seinem Land jetzt erst angeht. Einen vergleichbaren innenpolitischen Reformstau, der wie in Frankreich eine grundlegende Erneuerung des Parteiensystem nötig machen würde, kennt Deutschland nicht.

Wie sich rund um die Bundestagswahl auch gut beobachten ließ, sind die Parteien in Deutschland weiterhin stark in den jeweiligen Erwartungen ihrer Wähler gefangen. So ist beispielsweise kaum vorstellbar, dass sich die CSU auf einmal zu einer Pro-EU-Partei à la „La République en Marche“ wandelt. Andererseits: Schon die ab der kommenden Woche beginnenden Sondierungen dürften allen Beteiligten – CDU, CSU, FDP und Grünen – einiges an Flexibilität abverlangen.

In jedem Fall bedeutet es für Deutschland ein Novum, dass mit der AfD eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag eingezogen ist. In Frankreich ist der rechtsextreme Front National (FN) seit den Neunzigerjahren fest im Parteiensystem verankert. Wegweisend für den Umgang mit Rechtspopulisten könnte die Haltung Macrons sein, der im entscheidenden TV-Duell mit Marine Le Pen im vergangenen Frühjahr die Wissenslücken der FN-Chefin offenbarte. Weil Le Pen in den zweiten Wahlgang gelangt war, musste sich Macron vor einem Millionenpublikum in den Clinch mit der Rechtsextremen begeben – und wirkte am Ende überzeugender. In Deutschland sind hingegen etliche Unionspolitiker noch unentschieden, ob sie die Rhetorik der AfD übernehmen sollen oder nicht.

Macron kam in seiner Eröffnungsrede bei der Buchmesse am Dienstagabend darauf zu sprechen, dass ein „aggressiver Nationalismus“ in allen europäischen Ländern existiere. Gegen einen solchen Nationalismus müsse man mit einer „kraftvollen, positiven, europäischen Vorstellungskraft“ angehen, forderte Frankreichs Staatschef.

Welche Vorstellungen haben Merkel und Macron von der Zukunft Europas?

Aus dem Elysée-Palast hatte es vor dem Besuch des Präsidenten in der Mainmetropole geheißen, dass die Buchmesse zu einem „entscheidenden Moment“ während Macrons Kampagne für eine „Neugründung“ Europas stattfinde. Zwei Tage nach der Bundestagswahl hatte er an der Sorbonne-Universität in Paris eine viel beachtete Rede gehalten, bei der er auch Ideen für einen grundlegenden Umbau der Europäischen Union skizzierte. Den „Kern“ in Macrons neuem Europa könnten dabei die Staaten der Euro-Zone bilden, alle anderen Länder – bis hin zu den Balkanstaaten und selbst Großbritannien – könnten dieser Vision zufolge um diesen Kern herumgruppiert werden.

Bei einer Diskussion mit dem Ex-Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit und dem Islamforscher Gilles Kepel machte Macron am Dienstag an der Frankfurter Goethe-Universität deutlich, dass ihm das Auseinanderdriften der EU-Länder Sorge bereitet. Mit Blick auf den Anti-EU-Kurs in Staaten wie Polen oder Ungarn sagte Macron, dass es im östlichen Europa einige Versuche gebe, „dieses Europa ein wenig umzukrempeln“. Der Staatschef forderte eine „Koalition des guten Willens“ für Europa. Ähnlich hatte er sich bereits in seiner Rede an der Sorbonne geäußert. Alle EU-Staaten, die seinen Wunsch nach einer Erneuerung der Gemeinschaft teilen, hatte er damals eingeladen, in den kommenden Wochen eine „Gruppe der europäischen Neugründung“ ins Leben zu rufen.

Wie hingegen die Kanzlerin in der Europapolitik tickt, hatte sie im vergangenen Januar bei einer Rede in Brüssel deutlich gemacht, als sie von den Universitäten Löwen und Gent zur Ehrendoktorin ernannt wurde. Merkel listete damals drei Bereiche auf, in denen der „Mehrwert europäischen Handelns sehr klar sichtbar“ werde: der Umgang mit Flüchtlingen, die Terrorbekämpfung sowie die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dabei gibt es zwischen Merkel und Macron durchaus Schnittmengen, denn auch Frankreichs Staatsoberhaupt stellte diese Punkte in den Mittelpunkt seiner Sorbonne-Rede. Man kann davon ausgehen, dass er sich mit der Kanzlerin abgesprochen hatte, bevor er seine Rede an der altehrwürdigen Pariser Universität hielt.

An der Rücksicht auf die Berliner Befindlichkeiten lag es auch, dass Macron an der Sorbonne eher nebenbei auf jenen Punkt zu sprechen kam, der aus der Sicht Merkels das größte Streitpotenzial enthält – das vom Staatschef gewünschte Budget für die Euro-Zone. Bei seinem Besuch in Frankfurt machte er am Dienstag aber deutlich, dass er dabei nicht lockerlassen will. Wer in wichtigen Politikbereichen wie Sicherheit, Digitalisierung, Energie, der Migration und dem Anti-Terror-Kampf zusammenarbeiten wolle, könne nicht gleichzeitig ein gemeinsames Budget der Euro-Länder ablehnen, sagte Macron bei der Podiumsdiskussion in der Goethe-Universität.

Merkel und Noch-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) favorisieren allerdings weniger ein Budget à la Macron, mit dem der Franzose in den Euro-Ländern Investitionen im großen Stil anschieben will. Statt dessen möchten Merkel und Schäuble den bestehenden Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Dieser Fonds könnte möglicherweise gewährleisten, dass Kredite an notleidende Euro-Staaten auch künftig mit Reformauflagen verbunden sind.

Was wollen Merkel und Macron in der Flüchtlingspolitik im Detail?

Wie beim künftigen Kurs in der Euro-Zone gilt auch in diesem Punkt: Die Flüchtlingspolitik einer neuen Bundesregierung gewinnt erst ganz allmählich Konturen. Die Einigung zwischen CDU und CSU, der zufolge die Nettozahl der Flüchtlinge, die pro Jahr ins Land kommen, 200.000 nicht übersteigen soll, ist zunächst ein Ausgangspunkt für die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition.

Abzuwarten bleibt allerdings, ob die potenziellen Berliner Koalitionspartner Macrons Konzept einer restriktiven Migrationspolitik mittragen. Um die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen einzudämmen, hatte Macron bereits Ende August bei einem Mini-Gipfel in Paris im Beisein Merkels vorgeschlagen, Registrierzentren in Niger und Tschad einzurichten. Das Konzept zielt darauf ab, nicht asylberechtigte Flüchtlinge davon abzuhalten, sich in die Hände von Schleppern zu begeben. Am Dienstag kündigte Innenminister Gérard Collomb an, dass 3000 asylberechtigte Flüchtlinge, die zuvor in den beiden afrikanischen Ländern registriert wurden, bis Oktober 2019 nach Frankreich kommen könnten. Insgesamt wolle Frankreich in den kommenden zwei Jahren 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, erklärte Collomb.