Deutsch-türkische Beziehungen: Was Erdogan uns antut

Die größte Gefahr liegt in der Gewöhnung an etwas, woran man sich keinesfalls gewöhnen darf. Der Ton zwischen der Türkei und Deutschland ist nicht mehr der zwischen Bündnispartnern – die wir durch die Nato sind –, sondern der zwischen verfeindeten Staaten. Den einzigen Schutz vor einer weiteren, die Grenzen zwischen Frieden und Krieg überschreitenden Eskalation gewährt der Reifungsprozess, den die europäische Politik, Türkei inbegriffen, in hundert Jahren durchgemacht hat. Mit dem Fehdehandschuh setzt heute niemand mehr das Militär in Marsch.

Aber man mache sich keine Illusionen: Der Firnis der Zivilisation ist dünn. Darüber, wie die beiden Länder, vermutlich nach der Abstimmung über die türkische Verfassungsreform, wieder in einen Ruhemodus zurückfinden könnten, macht sich zumindest in Ankara in der Umgebung von Präsident Erdogan offenbar niemand Gedanken.

Permanente Grenzüberschreitungen

Eine Rückkehr zur Normalität ist aber für Deutschland noch wichtiger als für die Türkei. Das hängt mit den drei Millionen türkischstämmigen Menschen in unserem Land zusammen. Die Rücksicht auf sie macht angemessene Reaktionen gegenüber den permanenten Grenzüberschreitungen des türkischen Regimes so schwer. Erdogan hingegen nimmt auf nichts im eigenen Land und bei uns Rücksicht. Ethnische Minderheiten wie die Kurden werden zu Staatsfeinden erklärt und im besten Fall mit der Verweigerung der bürgerlichen Rechte bedroht, wenn nicht bekämpft.

Eine Opposition findet kaum mehr statt, weil jeder, der sich gegen den Staatsführer stellt, als Sympathisant der Putschisten verfolgt und inhaftiert wird – der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, seit dem 27. Februar in Isolationshaft, steht als Symbol für inzwischen mehr als hunderttausend Türkinnen und Türken, die aus dem Staatsdienst entlassen wurden oder deren Medien verboten oder gleichgeschaltet worden sind. Und mit der Erpressung, Nötigung, Bedrohung und Schikane von andersdenkenden Deutschen oder Türken auf deutschem Boden hat die Wahnhaftigkeit der herrschenden Gruppe um Erdogan eine neue Stufe erreicht.

Signale, die verstanden werden

Da Deutschland aber nicht vorhat, nicht einmal überlegen darf, unter dem Eindruck der Provokationen und Übergriffe türkischer Dienste den Boden der Rechtsstaatlichkeit zu verlassen, bleiben nur rationalere Reaktionen. Wenn etwa der kühl-besonnene BND-Chef Bruno Kahl in einem Interview unverhohlen bestreitet, dass hinter dem Putschversuch des vergangenen Sommers der Prediger Gülen steckt, ist jedem klar, dass er sich dafür vorher die Rückendeckung des Kanzleramts geholt hat.

Und wenn die Bundesregierung keinen Export von Waffen in die Türkei mehr erlaubt, die auch bei inneren Konflikten eingesetzt werden können, wird das in Ankara verstanden. Auch ein Verfahren gegen Unterstützer des türkischen Spitzelapparates wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ist ein deutliches Signal.

Deutschland muss gegenüber der Türkei besonnen bleiben. Das hat nichts mit dem Flüchtlingsabkommen zu tun, sondern mit unserer türkischen Community. Diese Menschen werden von Erdogan in Geiselhaft genommen, sind zerrissen zwischen türkischer und deutscher Identität. Das liegt auch daran, dass die deutsche Zivilgesellschaft immer noch nicht klar signalisiert hat, dass diese Gemeinschaft als Teil unseres Landes willkommen ist.