Debatte ums Nicht-Wählen: Peter Altmaier: Völlig richtig oder doppelt daneben?

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat im "Bild"-Videointerview auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei als ein AfD-Wähler mit "aber selbstverständlich" geantwortet. Altmaier war aufgefordert gewesen, ganz knapp mit "Ja" oder "Nein" zu antworten. Altmaier hat dann noch einige Erklärungen angefügt, dennoch ist die Aufregung über seine Worte groß. War es richtig, was Altmaier gesagt hat?

Til Knipper verteidigt den CDU-Politiker:  

Darf ein Kanzleramtsminister zum Nicht-Wählen aufrufen? Nein, darf er natürlich nicht. Das Wahlrecht des Bürgers ist das Herzstück der Demokratie. Wer zum Nicht-Wählen aufruft, missachtet den Souverän. Entsprechend groß ist die Aufregung über eine Äußerung von Peter Altmaier in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Die entscheidende Frage im konkreten Fall lautet aber: Hat er wirklich zum Nicht-Wählen aufgerufen? Nein, hat er nicht. Er sollte spontan auf den Satz reagieren: „Es ist besser, AfD zu wählen als nicht zu wählen.“ Altmaiers Antwort: „Nein.“ Auf die Nachfrage, ob ein Nicht-Wähler besser ist als ein AfD-Wähler, wiederholt Altmaier seine Antwort: „Aber selbstverständlich.“

Kaum ein überzeugter Demokrat hierzulande würde ihm diesbezüglich widersprechen wollen, weil eine rechtsextreme, ausländerfeindliche, rassistische Partei im Bundestag nichts verloren hat. Zu Altmaiers Verteidigung muss man noch hinzufügen, dass er begründe, warum er die AfD für unwählbar hält, und gleichzeitig ausdrücklich betont, dass er nicht für das Nicht-Wählen plädiert.

Man muss schon im Wahlkampfteam der AfD sitzen, um die Äußerungen des Kanzleramtsministers als Aufruf zum Nicht-Wählen zu interpretieren. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass Altmaier noch von sich aus vor dem Wählen der Linken warnte, da er im selben Atemzug zur Wahl von Parteien aufrief, die „staatstragend“ seien. Das ist kein Skandal, sondern stinknormaler Wahlkampf. Und man muss wohl auch kein Politikwissenschaftler sein, um dieses Aussage dahingehend zu verstehen, dass Altmaier selbst mit Erst- und Zweitstimme die CDU wählen wird, aber auch die Schwesterpartei CSU, die SPD, die FDP und die Grünen für „staatstragend“ hält.

Langfristig, aber auch da würde Altmaier wohl nicht widersprechen, wäre es natürlich die beste Lösung, die Protestwähler der AfD davon zu überzeugen, ihr Kreuz wieder bei einer der demokratischen Parteien zu machen.

Warum Altmaiers Aussage doppelt falsch ist

© AFP / Odd Andersen

Ruth Ciesinger hält Altmaiers Aussage für doppelt falsch:

Was gehört zum Wesenskern der Demokratie? Richtig, die Wahl. Der kommende Sonntag ist einer der wichtigsten Tage in unserem Land. Weil am 24. September die Bürger bestimmen können, wer in den kommenden vier Jahren die politische Debatte bestimmt und wegweisende Entscheidungen trifft. Weil sie bestimmen können, wer gehört wird – und wer nicht.

Nicht zur Wahl zu gehen bedeutet, nicht gehört zu werden. Und wer nicht zu Wahl geht, hat nicht nur keinen Interessensvertreter ins Parlament geschickt. Der Nichtwähler verstärkt einen Teufelskreis. Die Kampagnenchefs der Parteien wägen genau ab, wie sie ihre Ressourcen einsetzen. Wahlkampf findet auf der Straße wie im Netz vor allem da statt, wo ohnehin potenzielle Wähler vermutet werden. Zwar gibt es hierzulande noch kein so extremes Micro-Targeting wie in den USA. Trotzdem mobilisieren auch deutsche Politiker sehr viel lieber ihre Unterstützer mit entsprechenden Themen, als auf den mühsamen Stimmenfang bei Nichtwählern zu gehen.

Gerade deshalb ist die Aussage von Peter Altmaier doppelt falsch, ein Nicht-Wähler sei einem AfD-Wähler vorzuziehen. Einmal, weil die Demokratie, da hat gerade erst der scheidende Bundestagspräsident und Parteifreund von Altmaier, Norbert Lammert, darauf hingewiesen, „steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürger“. Nicht-Wählen aber ist das Gegenteil von Teilnahme, da kann Altmaier es noch so oft als „Ausdruck einer Meinung“ bezeichnen.

Es ist aber auch Wasser auf die Mühlen gerade derjenigen, die mit dem Gedanken spielen, AfD zu wählen. Denn was diese Menschen hören, wenn Altmaier spricht, ist: Haltet euch raus und seid ruhig, eure Meinung, eure Sorgen interessieren nicht.

Der Privatmensch Peter Altmaier ist absolut frei, so zu sprechen, auch der CDU-Politiker Altmaier kann so eine Meinung noch vertreten. Aber nicht der Kanzleramtsminister, der ein Regierungsamt inne und das Wahlprogramm seiner Partei erarbeitet hat. So hilft er nur den Rechtsradikalen, die sich jetzt auf den letzten Metern noch einmal fein empören und staatstragend von einem „anti-demokratischen Aufruf“ sprechen können.

Noch etwas ist aber wichtig: Diese Art der Ja-Nein-Fragen seitens der Bild, die auf genauso ein Aufreger-Ergebnis abzielen, sind keine journalistische Meisterleistung.

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