Mindestlohn erhöhen? Viele Arbeitnehmer kommen von ihrem Gehalt nicht aus. Foto: Matthias Hiekel/dpa
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Debatte um Mindestlohn Scholz und Linke fordern zwölf Euro

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Die Linke fordert schon lange einen Mindestlohn von zwölf Euro. Jetzt springt ihr der SPD-Vize Olaf Scholz zur Seite.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat sich erfreut gezeigt über den Vorstoß von SPD-Vize Olaf Scholz, den Mindestlohn in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro anzuheben. "Wir begrüßen, dass die SPD einen Schritt auf die Linke zugeht und unser Vorschlag von zwölf Euro Mindestlohn von Olaf Scholz unterstützt wird", sagte Bartsch dem Tagesspiegel. "Wir hätten uns diesen Vorstoß jedoch bereits vor der Wahl gewünscht", fügte der Linken-Politiker hinzu.

Die FDP kritisierte dagegen die Forderung von SPD-Vize Scholz. "Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Scholz habe mit seiner Forderung den "befürchteten politischen Überbietungswettbewerb für den Mindestlohn eingeleitet". Dies sei weder im Interesse von Arbeitnehmern noch sei es förderlich für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen, kritisierte Theurer. In der sozialen Marktwirtschaft müsse die Lohnfindung durch die Tarifpartner erfolgen.

SPD-Vize Olaf Scholz hatte zuvor seine Partei aufgefordert, sich für eine deutliche Steigerung des Mindestlohns von derzeit 8,84 Euro pro Stunde einzusetzen. "Wir sollten den Mindestlohn in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro pro Stunde anheben", sagte Scholz dem "Spiegel". Er fügte hinzu: "In einer Gesellschaft, in der die Löhne durch Globalisierung und technischen Wandel unter Druck geraten, muss die SPD den Mindestlohn noch viel stärker als Korrekturinstrument einsetzen, als sie es bisher getan hat."

Scholz: "Niemand darf im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sein"

Der Mindestlohn war auf Druck der SPD von der großen Koalition eingeführt worden. Zum Jahreswechsel war er von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto pro Stunde gestiegen. Die Anhebung auf zwölf Euro entspricht der Forderung der Linkspartei. Die SPD hatte sich bislang nicht auf eine konkrete Zahl festgelegt, aber weitere Verbesserungen beim Mindestlohn angemahnt.

Scholz begründete seine Forderung unter anderem mit der Altersvorsorge. Die Lohngrenze müsse künftig hoch genug sein, damit niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sei, sagte er dem "Spiegel".

Der SPD-Politiker erneuerte zudem seine Kritik am Wahlkampf seiner Partei. Die SPD hätte die Bundestagswahl gewinnen können, habe es aber versäumt, ihre Forderungen klar zu benennen. "Wer Wahlkampf führt, muss immer konkret sein, damit er verstanden wird", sagte Scholz. Er hatte erst Ende Oktober mit einem scharf formulierten Grundsatzpapier für Wirbel gesorgt. (mit AFP)

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