Debatte in der SPD: "Völlig falsch, jetzt Öl ins Feuer zu gießen"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh wegen dessen Abrechnung mit der Bundes-SPD kritisiert. "Ich beteilige mich daran nicht. Es ist völlig falsch, jetzt Öl ins Feuer zu gießen. Daran wärmen sich andere nur ihre Hände", sagte Woidke dem Tagesspiegel. Mit der Diskussion werde von der Aufgabe von CDU-Chefin  Angela Merkel abgelenkt, "endlich Sondierungen zu beginnen und schnell eine Regierung zu bilden",  fügte Woidke hinzu.

Er reagierte damit auf einen Beitrag Salehs im "Tagesspiegel am Sonntag", in dem der Berliner SPD-Politiker der Bundespartei eine Mitschuld am Vertrauensverlust der Bürger in die Politik sowie am Aufstieg der AfD zugewiesen hatte. Saleh forderte zudem einen "vollständigen personellen Neuanfang", besonders unter den "Funktionären" in der SPD-Parteizentrale. Die Spitze der SPD habe sich in den vergangenen Jahren "ständig vergaloppiert".

Saleh nahm SPD-Chef Martin Schulz aber von dieser Forderung aus. Schulz selbst erklärte in der "Bild am Sonntag", er wolle auch dann erneut als Parteichef kandidieren, wenn die SPD am Sonntag in Niedersachsen die vierte Landtagswahl in Folge verlieren sollte.

Gabriel schweigt

Außenminister Sigmar Gabriel hält sich seit der historischen Niederlage der SPD am 24. September betont zurück. Die Wahl seiner langjährigen parteiinternen Gegnerin Andrea Nahles zur Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion ließ er unkommentiert. Auch zur Fundamentalkritik von Raed Saleh wollte er sich nicht äußern. Dieser hatte auch Gabriel für den Zustand der Bundes-SPD verantwortlich gemacht. Gabriel sei als früherer Wirtschaftsminister wegen des Verkaufs deutscher Waffen in die Welt für den „schleichenden Niedergang der SPD“ verantwortlich.

© dpa

Gabriel ließ jetzt aber erstmals seine Skepsis zur Rolle der der SPD in der Opposition öffentlich erkennen.

In einem halben Jahr werde Ernüchterung in der SPD über die Oppositionsrolle einkehren, sagte Gabriel der dpa am Rand einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Helmsted: "Der Katzenjammer kommt noch."

Gabriel ist damit der erste SPD-Politiker von Rang, der seine Partei vor übertriebenen Erwartungen warnt. Die Entscheidung von Martin Schulz stellte aber auch er nicht grundsätzlich in Frage: "Natürlich ist Opposition keine schöne Veranstaltung", sagte Gabriel in Helmstedt. In der Lage der SPD hätte es aber niemand verstanden, wenn die Partei das Wahlergebnis als Aufforderung zum Weiterregieren interpretiert hätte.