CSU-Forderungen: Das Beschwören der christlichen Kultur sticht hervor

Die CSU verlangt in deutlichen Worten eine teils drastische Verschärfung der Flüchtlings-, Einwanderungs- und Integrationspolitik. Mit einem Grundsatzpapier stellt sie sich deutlich und strukturiert gegen die Politik der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Welche Anforderungen stellt die CSU an die Flüchtlings- und Integrationspolitik?

„Deutschland muss Deutschland bleiben“, lautet ein Schlagwort. Zunächst gestehen die Christsozialen zu, dass „wirklich Schutzbedürftige“ weiter Aufnahme in Deutschland finden sollen. Mehr flüchtlingsfreundliche Aussagen finden sich aber nicht in dem Papier für die CSU-Vorstandsklausur am Wochenende. Vielmehr ist alles auf Verschärfung, Begrenzung und Verbote ausgerichtet: Ein Einwanderungsgesetz lehnt die CSU ab, stattdessen soll es ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“ geben. In diesem soll der „Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ festgeschrieben werden – Muslime würden also explizit benachteiligt.

In Transitzonen an den Grenzen sollen Einreise- und Bleiberechte überprüft werden. Flüchtlinge, die kein Bleiberecht haben oder deren Fluchtgrund nicht mehr existiert, sollen so schnell wie möglich in ihre Heimat zurück geschickt oder abgeschoben werden. Solange die Kontrolle an den EU-Außengrenzen nicht funktioniere, spricht sich die CSU weiterhin für Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen aus.

Die CSU verlangt erneut eine Obergrenze für maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr. Die doppelte Staatsbürgerschaft möchte sie abschaffen – Betroffene sollen sich für oder gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, niemand könne „Diener zweier Herren“ sein. Das Tragen der Burka als „Uniform des Islamismus“ in der Öffentlichkeit will die Partei überall dort verbieten, wo das rechtlich geht. Zudem fordert die CSU: „Keine Multikulti- Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime.“ Und weiter: „Das Kopftuch wird weder im öffentlichen Dienst noch in der Justiz akzeptiert.“

Die Visa-Liberalisierung für türkische Bürger lehnen die Christsozialen ab, obgleich der Türkei dies von der Bundesregierung als Ausgleich für die Aufnahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt worden war – die die CSU allerdings begrüßt.

Was ist an den Forderungen neu?

Viele davon wie etwa die Obergrenze sind von der CSU immer wieder erhoben worden. Jetzt sind sie erstmals in einem Papier gebündelt und strukturiert. Durch die Sammlung entsteht ein sehr scharfer Zungenschlag. Die Ablehnung nicht nur des Islamismus, sondern auch des Islams sowie das Beschwören der christlichen Kultur stechen hervor.

Was wird aus dem Verhältnis zur CDU?

Man kann davon ausgehen, dass die Forderungen bei der CSU einstimmig beschlossen werden. Gegenüber der CDU und speziell der Kanzlerin sind das wieder massive Querschüsse, die ihre Autorität weiter angreifen. Es lässt sich aber nur darüber spekulieren, inwieweit das Papier und die Tagung einen radikalen Schritt vorbereiten, aus der gemeinsamen Regierung auszusteigen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte in der Vergangenheit auch schon gedroht, die CSU-Bundesminister abzuziehen. Es blieb dann aber bei der Drohgebärde. Auch hat er in den Raum gestellt, dass die CSU bei der Bundestagswahl 2017 mit einem eigenen Spitzenkandidaten antritt. Am Sonntag trifft Seehofer Merkel im Kanzleramt – gemeinsam mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Für den Herbst haben CDU und CSU gemeinsame Themenkonferenzen für den Bundestagswahlkampf geplant.

Wie reagieren die anderen Parteien?

„Wenn der Verstand in die Lederhose rutscht“, schimpfte SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter. Die CSU wolle „Grundrechte schleifen“. Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter kritisierte: „Seehofer will die CSU offenbar zur bayerischen Schwester der AfD machen.“ Die Vorschläge seien „reinste rechtspopulistische Stimmungsmache gegen alles Fremde“. „Damit lässt die CSU die offene Gesellschaft und die Werte des Grundgesetz hinter sich“, kritisierte sie.

Auch aus der CDU gab es skeptische Reaktionen. „Jeder hat das Recht zu uns zu kommen, wenn er wirklich Flüchtling ist und wenn er wirklich aus bedrohten Gegenden kommt“, sagte Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs dem Sender n-tv. Es sei egal, ob jemand aus Aleppo Syrer oder Jeside, Muslim oder Christ sei: „Dann müssen wir schlicht und ergreifend jedem helfen. Und das werden wir auch weiter tun.“ Aus der CSU selbst äußerte sich einzig der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer skeptisch zum Tenor des Klausurpapiers.

Gibt es ähnliche Forderungen wie die der CSU in anderen Parteien?

Viele Forderungen der CSU ähneln denen der AfD, zum Beispiel, wenn es um ein Burka-Verbot oder ein Ende des Doppelpasses geht. Doch häufig geht die AfD noch einen Schritt weiter: In ihrem Grundsatzprogramm heißt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Gefordert werden eine staatliche Zulassung für Imame und ein Kopftuchverbot in Schulen und Hochschulen. Von Obergrenzen ist im AfD-Programm nicht die Rede – stattdessen will die Partei die Zahl der Flüchtlinge über eine radikale Reform des Asylrechts reduzieren: Das individuelle und einklagbare Asylgrundrecht solle durch eine „grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes“ ersetzt werden. Anträge auf Schutz sollen nur noch in Aufnahmezentren in den Herkunftsregionen gestellt werden können. Auch dies geht noch einmal über die CSU-Vorstellungen hinaus.

Zu Obergrenzen hat sich auch SPD- Chef Gabriel kürzlich geäußert: „Es gibt natürlich so etwas wie eine Obergrenze, das ist letztlich die Integrationsfähigkeit des Landes“, sagte er – ohne aber diese Grenze zu beziffern. Es gebe jetzt 300000 Schüler mehr, für die 25000 Lehrer gebraucht würden – „das kann man nicht jedes Jahr wiederholen“, sagte Gabriel. Und: „Kontingente“ von Flüchtlingen, die man anderen Ländern wie der Türkei abnehmen wolle, seien „ehrlich gesagt ein anderes Wort für ,Obergrenze’“.

Wie realistisch ist die Umsetzung?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu Gabriels Forderung nur knapp gesagt: „Wir haben alles gemeinsam beschlossen.“ Einer grundsätzlichen Änderung der Flüchtlingspolitik müssten wieder der Bundestag und in bestimmten Bereichen auch der Bundesrat zustimmen. Konkret umgesetzt werden dürfte von den Beschlüssen nicht sehr viel, da der Regierungspartner SPD und die Grünen, die in vielen Bundesländern mitregieren, nahezu alles Geforderte ablehnen.

Berät die CSU nur über Flüchtlinge?

Nein. Anlass der Klausurtagung ist das neue CSU-Grundsatzprogramm, das ein Parteitag Ende November beschließen soll. Die Christsozialen präsentieren, ebenfalls zum Ärger der CDU, auch ein eigenes Rentenkonzept – mit einem Beitragsbonus für Eltern, dem nochmaligen Ausbau der Mütterrente, deutlich höheren Zulagen für Riester- Rentner. Und: Wer die überwiegende Zeit seines Erwerbslebens nicht in Deutschland verbracht hat, soll im Alter weniger Grundsicherung bekommen.

Zudem fordert die Partei eine Grundgesetzänderung, die Bundeswehreinsätze im Innern ermöglicht – und außenpolitisch einen „Fahrplan zur Rückführung der Russland-Sanktionen“, die „nicht zum Dauerzustand“ werden dürften.

Im Grundsatzprogramm soll auch der umstrittene Begriff der „Leitkultur“ aufgenommen werden, den die CSU in der bayerischen Verfassung verankern will. Definiert hat die Grundsatzkommission, die das Programm schreibt, diesen Begriff allerdings noch nicht.