CSU bekommt was Kleines: Der Berg gebar eine Maut

Ist das Terror-Problem gelöst? Hat die Regierung einen Ausweg in der Ukraine-Krise gefunden? Gibt es ein Mittel gegen den Konjunktureinbruch? Nichts von alldem. Statt sich mit den wirklich wichtigen Fragen zu beschäftigen, verplempert die Koalition dieser Tage ihre Energie damit, Ausländern auf deutschen Autobahnen ein paar Euro abzuknöpfen. Krieg, Frieden, Sicherung des Wohlstandes – diese Kategorien sind vor allem der CSU wohl eine Nummer zu groß. Ihr war es wichtiger, zehn lange Monate darauf zu verwenden, ihren Traum von der Ausländer-Maut in ein angeblich juristisch wasserdichtes Gesetz zu gießen. Um ein paar bayerische Wähler an den Grenzen zu Tschechien und Österreich glücklich zu machen, die für den Gedanken vom zusammenwachsenden Europa nicht ganz so viel übrig haben.

Das war es Horst Seehofer und den Seinen sogar wert, sich von der eigenen Schwesterpartei am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen. Maßgebliche CDU-Länderfürsten haben nichts unversucht gelassen, das Herzensanliegen der CSU zu zerschießen, ohne das der bayerische Ministerpräsident den Koalitionsvertrag nicht unterzeichnen mochte. Er bekommt nun eine zurechtgestutzte Maut, die nur für Autobahnen gilt. Die SPD konnte die Dinge voller Schadenfreude laufen lassen, in der Hoffnung, das Thema werde sich wegen zu großer Absurdität von selbst erledigen.

Diese Möglichkeit besteht nach wie vor. Denn das Gesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat noch immer grundlegende Mängel. Ob es tatsächlich mit dem Europarecht vereinbar ist oder nicht doch latent ausländerfeindlich, werden wohl erst die neue EU-Kommission und am Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden. Auch besteht die Gefahr, dass das Ganze sogar ein Minusgeschäft wird. Erst sollte die Maut 900 Millionen Euro Einnahmen bringen, dann 600, nun noch 500 Millionen. Dabei sind das nur grobe Prognosen. Niemand weiß, ob Holländer, Schweizer oder Polen bereit sein werden, bis zu 130 Euro Maut für die Fahrt nach Deutschland zu bezahlen.

Absehbar ist hingegen der Bürokratiewust, den der Dobrindt’sche Wegezoll nach sich ziehen wird. Hunderte Sachbearbeiter und Kontrolleure werden in einer Art moderner Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Bescheide ausfertigen und Nummernschilder kontrollieren müssen. In diese Arbeitsplätze investiert der Staat, weil sie sich unmittelbar rechnen sollen. Für weitaus sinnvollere Stellen, Erzieher oder Lehrer, die dem Land auf lange Sicht viel mehr nutzen würden, ist dagegen kein zusätzliches Geld da.

Absehbar ist der Bürokratiewust

Von den Autofahrern einen höheren Beitrag für die Benutzung der Straßen zu fordern, ist dabei nicht einmal falsch. Es stimmt ja, die Infrastruktur kann ein paar Extra-Milliarden gut gebrauchen. Dem steht aber das Dogma der Union entgegen, die Steuern nicht zu erhöhen – und das Verbot im Grundgesetz, mehr Schulden aufzunehmen. Vielleicht wäre eine allgemeine Maut sogar gerechter als eine Steuererhöhung – natürlich streckenbezogen. Dann würden nicht nur Kilometerfresser mehr bezahlen als Sonntagsfahrer. Auch eine stärkere Lenkung des Verkehrs wäre denkbar. Das wäre moderne Verkehrspolitik, denn es würde Staus vermeiden helfen und dem Klima nützen.

Die EU-Kommission hat so etwas längst vorgeschlagen, als Projekt für Europa. Es würde den Kontinent voranbringen, politisch wie wirtschaftlich. Der Verkehrsminister und auch seine Kanzlerin wählen aber lieber das kleine Karo. Und vergeben damit eine große Chance.