Chemiewaffeneinsatz in Syrien: Strafe muss sein

Das ist wieder eine dieser Nachrichten und Entwicklungen, die zeigt, welcher Fehler es war, seinerzeit gegen den Giftgaseinsatz in Syrien eine rote Linie zu ziehen, ohne deren Überschreiten zu ahnden. Ein strategischer Fehler des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, jetzt noch einmal in Erinnerung gerufen durch die Vereinten Nationen und damit quasi amtlich gemacht.

Nach UN-Untersuchungen haben sowohl die Militärs von Machthaber Baschar al Assad als auch die Terrormiliz Islamischer Staat, kurz IS, Chemiewaffen eingesetzt: die syrische Luftwaffe im April 2014 und im März ’15 Chlorgas, der IS im August ’15 Senfgas.

Dass Deutschland und Frankreich eine entschiedene Reaktion des UN-Sicherheitsrats in der Sitzung kommende Woche fordern, ist deshalb richtig, weil zwingend. Ohne Reaktion darf der Bericht nicht bleiben, weil es sich immerhin um den vorsätzlichen Bruch des Chemiewaffen-Übereinkommens handelt und die UN sich um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen vor einer klaren Haltung nicht drücken dürfen.

Einerseits. Andererseits ist die Situation schwieriger, als es empörte Formulierungen auszudrücken vermögen. Die Zahl der Akteure in Syrien ist so groß geworden, dass die Kritik nicht allein auf einen zielt. Soll der UN-Bericht über den Giftgaseinsatz auch besonders dazu dienen, das Sicherheitsratsmitglied Russland zu einer Resolution gegen seinen Verbündeten Assad zu bewegen, so ist das doch zugleich ein deutlicher Fingerzeig auf die Versäumnisse der USA.

Obamas Kairoer Rede vom Juni 2009 hatte Hoffnungen geweckt

Ihr zu weit gehender Rückzug aus Nahost, aus der Politik für die ganze Region, ist in seiner Auswirkung gar nicht zu überschätzen. Obamas Kairoer Rede vom Juni 2009 hat nur die Hoffnung geweckt, sie aber nie erfüllt, dass mithilfe einer neuen Beziehung zwischen den USA und der islamischen Welt ein Neuanfang möglich würde. Der Konflikt bleibt nicht nur, er hat sich ausgeweitet.

Und so, wie man sagen kann, dass Präsident George W. Bush mit seinem Eingreifen im Irak den IS mit hervorgerufen hat, so kann man auch sagen, dass Barack Obama Mitschuld am Brandherd Syrien trägt. Welch ein Erbe für die nächste Präsidentschaft.

Ein kleiner Sieg wäre es vor diesem Hintergrund, wenn Russland kein Veto gegen eine Resolution einlegen würde, die Syrien verurteilt (und auch China sie nicht blockierte). Zumal sich das Regime in Damaskus 2013 zur Zerstörung seines C-Waffen-Arsenals verpflichtet hatte. Bei einer Verletzung des Abkommens drohen Strafmaßnahmen – und hier sind wieder die USA gefordert, eine angemessene Antwort zu finden.

Oder sagen wir: herausgefordert durch die Außenamtschefs Frank- Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault. Schließlich haben sich besonders die Deutschen darum bemüht, die gefährlichen chemischen Substanzen außer Landes zu schaffen und zu vernichten. Nur waren es offenkundig nicht alle. Diese Vertragsverletzung durch Syrien muss bestraft werden.