CDU-Berlin und der BER: Ende der Kehrtwende

Die kritischen Stimmen von prominenten CDU-Politikern in der Debatte um eine Offenhaltung des Flughafens Tegel waren nicht mehr zu überhören. Ex-Justizsenator Thomas Heilmann, Ex-Parteichef Frank Henkel, die Bundestagsabgeordneten Kai Wegner und Frank Steffel äußerten sich skeptisch oder forderten die (planmäßige) Schließung von Tegel. Auch die Bundeskanzlerin mischte sich mit einem Machtwort in die Debatte ein und wies auf die Rechtssituation hin, die die Schließung nach der Eröffnung des BER-Flughafens in Schönefeld zwingend mache.

Lange schwieg zu alldem die Berliner Parteichefin Monika Grütters. Sie ließ nur halbherzig verlauten, man könne die Rechtssituation doch ändern. Die zunehmende Kritik an diesem Herumgeeier erzwang jetzt eine Kurskorrektur. Statt der kompletten Offenhaltung von Tegel ist die Parteispitze jetzt für einen befristeten Weiterbetrieb nach der BER-Eröffnung.

Die Kurskorrektur ist richtig, kommt aber viel zu spät und wirkt peinlich. Vor ein paar Monaten war die CDU auf den populistischen Zug des Volksentscheids Pro Tegel aufgesprungen, was seltsam genug war, schließlich hatte die Partei jahrelang gefordert, Tegel nach der Schließung zu einem Wissenschaftsstandort mit neuen Wohnungen auszubauen. Das war ihr Konzept. Die totale Kehrtwende in Richtung Tegel-Offenhaltung musste unglaubwürdig wirken. Jetzt also eine neuerliche Kehrtwende. Wird sie die letzte bleiben? Bei der Berliner CDU ist alles offen.