Hat eine schwere Aufgabe vor sich: die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Foto: dpap

Casdorffs Agenda Millionen wünschen sich soziale Gerechtigkeit und Sicherheit

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Deutschland schwenkt nach rechts, sagen viele nach der Bundestagswahl. Aber rechts ist nicht gleich rechts. Ein Kommentar.

Der Politologe Claus Leggewie schrieb vor Jahrzehnten, vor der Wende in Deutschland: „Der Geist steht rechts.“ Zum 27. Jahrestag der glücklichsten Fügung deutscher Nachkriegsgeschichte kommt einem beim Betrachten der aktuellen Politik Leggewie wieder in den Sinn - weil die großen Parteien nach der unglücklichen Bundestagswahl sich nach rechts zu wenden scheinen.

Aber rechts ist nicht gleich rechts. Im Blick auf die Sozialdemokraten kann es auch eine Rückbesinnung sein: darauf, dass die Genossen eigentlich immer mit den sogenannten kleinen Leuten im Bunde waren. Groß im Bunde.

Und es sind Millionen, die sich soziale Gerechtigkeit und dazu Sicherheit in jeglicher Hinsicht wünschen. Sie wollen ihr hart Erworbenes gesichert wissen, auch durch Recht und Gesetz, das für alle gilt, für neue und alte Deutsche, für Zufluchtsuchende außerdem. Das ist im Einheitsjahr 28 offenkundig ein einigendes Begehr der Deutschen: dass dieser Wunsch geachtet wird. Da sind sich dann zum Beispiel auch die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und ihr früherer Förderer und Ex-SPD-Chef, der Linke Oskar Lafontaine, sehr nahe. Der Geist steht rechts? Wie man’s nimmt.

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