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Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin.

© dpa/Maurizio Gambarini

Casdorffs Agenda: Eine GroKo, und sonst nichts!

Eine Kooperationskoalition ist nicht stabil und dient nur der Besänftigung einiger SPD-Mitglieder. Das müssen die Genossen anerkennen. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Wo sie recht hat, hat sie recht, die Union. Das sollte auch die SPD anerkennen. Und sich bewegen. Also, dass CDU und CSU nur über eine stabile Koalition verhandeln wollen, eine GroKo, und sonst nichts, ist so verständlich wie richtig. Denn eine KoKo – die Kooperationskoalition, bei der die SPD zwar Minister stellt, aber nur auf bestimmten Feldern kooperiert, auf anderen im Bundestag frei verhandelt – ist nicht stabil.

Diese Variante der SPD-Führung dient vielmehr durchschaubar vor allem zur Besänftigung der eigenen Parteimitglieder, außerdem dazu, einen eigenen Fehler zu bemänteln. Der liegt darin, dass sie sich vorab zu stark festgelegt hat. Von Festlegungen runterzukommen, erfordert jetzt einige Verrenkungen.

Besser wäre es gewesen, der Wirkmächtigkeit des eigenen Begriffs „ergebnisoffen“ zu vertrauen: ergebnisoffen bei den Inhalten, ergebnisoffen in der Form der Zusammenarbeit. Wobei das eine das andere nach sich zieht. Das kann jeder nachvollziehen, in gleich welcher Partei, ob in der SPD oder in der Union. Zumal die Streitpunkte – Bürgerversicherung, Steuerreform, Familiennachzug – noch längst nicht wegverhandelt sind. Da hat wiederum die SPD recht, wenn sie Bewegung auch bei den anderen anmahnt.

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