Bundeswehr unterstützt Polizei: Übung für den Terrorfall

Bundeswehr und Polizei haben am Dienstag die Zusammenarbeit im Fall eines groß angelegten Terrorangriffs geübt. Das Szenario geht von mehreren, gleichzeitig ausgeführten Anschlägen oder Angriffen in verschiedenen Bundesländern aus. Eine solche Situation wird als Katastrophenlage eingestuft. Nur in einer solchen darf die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei im Inland eingesetzt werden.

Trotz regelmäßig wiederkehrender Debatten über eine Ausweitung der Befugnisse für die Bundeswehr hat sich daran nichts geändert. Allerdings sind Soldaten im Inland bisher vor allem zum Sandsackschleppen bei Überschwemmungen im Einsatz gewesen. Eine Ausnahmesituation, wie sie nun geprobt wird, wäre Neuland – und ist verbunden mit der Vorstellung, dass Soldaten in deutschen Städten patrouillieren oder gar mit Panzern auffahren. Tatsächlich soll aber auch in einem solchen Fall die Polizei im Vordergrund agieren, Soldaten sollen im Hintergrund nur unterstützen, etwa indem sie Sprengsätze entschärfen.

Den Grünen und der Linkspartei geht das dennoch deutlich zu weit. Aus ihrer Sicht bewegt sich die Bundesregierung mit den gemeinsamen Terrorabwehrübungen „an der Grenze zum Verfassungsbruch“, wie die Innenpolitikerin der Linken, Ulla Jelpke, sagte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte hingegen: „Es ist wichtig, dass wir uns auch auf Undenkbares vorbereiten, damit in einer solchen Lage agiert werden kann.“ Konkret geübt werden bis Donnerstag Absprachen und Abläufe und nicht etwa das praktische Vorgehen gegen Terroristen. Beteiligt sind die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein.