Demnächst aller Voraussicht nach im Bundestag: Die AfD mit ihren Spitzenleuten Alice Weidel und Alexander Gauland. Unter welcher Adresse die neue Fraktion im Netz zu finden sein wird, ist noch unklar. Foto: imago/IPONp

Bundestagswahl Kampf um die Internetadressen der AfD

Matthias Meisner
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Wer die Internetseite www.afd-im-bundestag.de aufruft, landet beim antifaschistischen Magazin "Der rechte Rand". Nach der Wahl könnte das noch Streit geben.

Es ist womöglich ein cleverer Schachzug - mindestens aber eine pfiffige Aktion für den Moment: Wer die Internetadresse www.afd-im-bundestag.de aufruft, landet neuerdings beim Magazin "Der rechte Rand", das seit 1989 über rechte Parteien, Kameradschaften, Thinktanks, Zeitungen, Rechtsrock und Aufmärsche berichtet. Und nicht etwa bei der AfD selbst, die sich schon einmal die Adresse für den Fall des erwartbaren Wahlerfolgs am 24. September gesichert haben könnte.

Schon länger weg ist die Adresse www.afd-bundestag.de. Sie führt seit mehr als zwei Jahren zu einem Hotel in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Ratzeburg. Sie bietet also nicht einmal Informationen über die Neu-Rechten, sondern wirbt stattdessen überraschend für sanften Tourismus und ein "erlesenes Frühstücksbuffet". Der Familienbetrieb beansprucht für sich, seinen Gästen "neueste Technik" bei "völlig veralteten Preisen" zu bieten.

Was nicht heißt, dass die neue Fraktion ganz ohne dasteht: Schon vor mehr als zwei Jahren hat die AfD-Bundespartei die Adresse www.afd-fraktion.de registrieren lassen.

Verwechslungen aber kann künftig leicht geben - wohl durchaus beabsichtigt. Im Fall eins sind die Motive dafür ziemlich klar. Anlass für die Gründung des Magazins "Der rechte Rand" waren Wahlerfolge der extremen Rechten Ende der 80er Jahre, von Parteien wie der Deutschen Volksunion in Bremen sowie der "Republikaner" bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, der Europawahl 1989 und der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Später informierte "Der rechte Rand" über NPD-Erfolge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch über regionale Phänomene wie die "Schill-Partei". Auf der Internetseite heißt es dazu heute: "So sehr das Normalität wurde, so war doch eines klar: Flächendeckende Erfolge und der Einzug in den Bundestag waren undenkbar. Wer in der politischen Tradition des Nationalsozialismus stand, war ausgegrenzt – die zivilen Schutzwälle hielten wenigstens an diesem Punkt."

Dass "Der rechte Rand" nun die AfD besonders in den Fokus nimmt, ist logisch. Das Redaktionskollektiv sieht in der von Frauke Petry und Jörg Meuthen geführten Partei mit ihren Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland klare rechtsradikale Tendenzen, "offene Antisemiten, Kontakte zu Neonazis oder die Verklärung der mörderischen Wehrmacht". All dies würde Wahlerfolge nicht mehr behindern, klagen die Autoren. Die AfD sei "inzwischen fester Bestandteil von Talkshows oder Magazinen". Wenn Gewerkschaften oder Kirchen die Antidemokraten von Podien fern halten wollten, müssten sie sich inzwischen mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit rechtfertigen.

"Der rechte Rand" wird herausgeben vom Verein Bildung & Publizistik, inhaltlich verantwortlich zeichnet der Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der auch einer der Nebenklage-Anwälte im Dresdner Prozess gegen die mutmaßlich rechtsterroristische "Gruppe Freital" ist.

Verkauf der Internetadresse geplant?

Etwas rätselhafter ist Fall zwei. Die Gattin des Ratzeburger Hotelbetreibers will am Telefon keine Auskunft geben. Ihr Mann liege derzeit im Krankenhaus und brauche seine Ruhe, sagt sie. Hat sich jemand womöglich einen bösen Scherz erlaubt? Ausschließen will die Frau das nicht.

Aber vielleicht liegt die Sache auch ganz anders. Denn eine Verbindung aus Ratzeburg zur AfD gibt es durchaus, wie sich wiederum aus Recherchen von "Der rechte Rand" ergibt. Demnach ist - oder zumindest war - Hotelinhaber Heinz Heckendorf Mitglied der AfD und Teilnehmer des Bundesparteitages 2015 in Bremen, Mitgliedsnummer 10570484. Hat er die Internetadresse registriert, um sie nach einem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl gewinnbringend verkaufen zu können?

Anspruch der AfD "nicht eindeutig"

Sollte das so sein, könnte Heckendorf womöglich sogar Erfolg haben. Denn laut Auskunft der Genossenschaft Denic in Frankfurt am Main, die als zentrale Registrierungsstelle das Register aller .de-Domains verwaltet, ist es "nicht eindeutig", ob eine mögliche AfD-Bundestagsfraktion automatisch Anspruch auf die Internetadressen www.afd-im-bundestag.de oder www.afd-bundestag.de hätte. Denic-Sprecherin Stefanie Welters sagt, ein Streit um die Adressen könnte vor Gericht landen.

Die jetzigen Bundestagsfraktionen haben ihre Internetadressen nach unterschiedlichem Muster benannt. Sie heißen www.cducsu.de, www.spdfraktion.de, www.linksfraktion.de beziehungsweise www.gruene-bundestag.de. Ob die AfD gegen den Ratzeburger Hotelier oder das Magazin "Der rechte Rand" vorgehen wird, ist offen.

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