Früherer RAF-Terrorist arbeitet für Abgeordneten: Bundestag verweigert Christian Klar Hausausweis

Der Bundestag hat bestätigt, dem ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar einen Hausausweis als Mitarbeiter eines Abgeordneten der Linken verweigert zu haben. Ein Parlamentssprecher begründete dies am Freitag mit „Sicherheitsbedenken“. Der Fall beschäftigt inzwischen auch den Ältestenrat des Parlaments. Die CSU nannte es einen „Skandal“, dass ein mehrfach verurteilter Mörder Zugang zum Bundestag bekommen solle.

Der heute 63-jährige Klar wird von dem Linke-Politiker Dieter Dehm in seinem Bundestagsbüro beschäftigt. Dehm sagte der dpa, Klar gestalte seit mehreren Jahren als freier Unternehmer für ein „kleines Honorar“ seinen Internet-Auftritt. „Christian Klar ist heute ein Bürger wie jeder andere auch. Er hat seine Strafe verbüßt. Und er hat sich seit seiner Haftentlassung nichts zuschulden kommen lassen.“

Nach Dehms Darstellung hatte Klar den Ausweis beantragt, um im vergangenen Dezember an einer Besprechung teilnehmen zu können. Nachdem ihm die Bundestagspolizei den Zugang zunächst verweigert hatte, habe er ihn persönlich an der Sicherheitskontrolle abgeholt und dann in den Bundestag gebracht. Als Abgeordneter hat man das Recht, persönliche Gäste mitzubringen. „Er macht nur die Technik und hat keinerlei Zugriff auf Inhalte“, sagte Dehm am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Deutsche Presseagentur hatte auf einen Bericht der "Jungen Freiheit" reagiert.

Klar gehörte einst zur sogenannten zweiten Generation der Roten Armee Fraktion. Mehr als zwei Jahrzehnte lang war die RAF in Deutschland der Inbegriff von Terror und Mord. Ihrem „bewaffneten Kampf“ gegen das „imperialistische System“ fielen Dutzende Menschen zum Opfer - darunter hohe Repräsentanten von Wirtschaft und Politik.

Christian Klar, ein gebürtiger Freiburger, wurde wegen mehrfachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitstrafe sowie eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Es war von 1982 bis 2008 in Bruchsal inhaftiert. 2008 wurde er aus der Haft entlassen.

Diether Dehm ist für auffällige Aktionen bekannt. So ließ er sich unter anderem auf einer sogenannten "Friedenswinter"-Demonstration von Verschwörungstheoretikern grinsend neben dem rechten Publizisten Ken Jebsen fotografieren. Auch lenkte er Aufmerksamkeit auf sich, als er in Talkshows den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) verteidigte. (dpa)