Bundestag: AfD will Vorsitz im Haushaltsausschuss

Womöglich wäre die AfD von allein gar nicht auf die Idee gekommen. Doch kurz nach der Bundestagswahl forderten Künstler und Abgeordnete, es müsse verhindert werden, dass sie den Vorsitz im Kulturausschuss bekommt. Damals war an die Besetzung der Ausschüsse noch gar nicht zu denken. Seitdem gab es mehrfach Warnungen davor, die AfD könnte den Vorsitz in dem Gremium übernehmen, das auch für Erinnerungskultur zuständig ist. Dabei hatte die AfD kein Interesse bekundet. Doch nun, kurz bevor an diesem Mittwoch die Ausschüsse des Bundestages eingesetzt werden, scheint sie auf den Geschmack gekommen. Sie könnte um den Vorsitz im Kulturausschuss kämpfen – und sei es, um Aufmerksamkeit zu erzielen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt.

Wie die Ausschüsse tatsächlich besetzt werden, wird sich nächste Woche zeigen. Sicher ist nur, dass die AfD Anspruch auf den Vorsitz Haushaltsausschuss erheben wird. Dieser steht ihr – im Falle einer Neuauflage der Groko – als größte Oppositionsfraktion traditionell zu. Er ist der mächtigste Ausschuss im Bundestag. Er bereitet entscheidend die Bewilligung von Haushaltsmitteln vor und bündelt die Änderungswünsche aus den Fraktionen am Haushaltsentwurf. Der Vorsitzende hat organisatorische Aufgaben, muss aber auch moderieren können. Für die AfD ist der Posten vor allem wegen seiner Symbolkraft interessant.

Der AfD stehen insgesamt drei Ausschussvorsitze zu

Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, nennt es „gute parlamentarische Praxis“, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsausschuss beanspruchen könne. „Wir werden uns dem jedenfalls nicht verweigern.“ Auch bei der SPD heißt es, man werde jetzt nicht wegen der AfD die Regeln ändern. Müller erinnert aber zugleich daran, dass Ausschussvorsitzende gewählt werden müssen und dass die Fraktionsführungen ihren Abgeordneten nicht reinreden würden – ein dezenter Hinweis an die AfD, keine allzu umstrittenen Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Genau das könnte sie aber tun. Ein Name, der außerdem im Umlauf ist, ist der von Peter Boehringer. Der Ökonom gründete die Deutsche Edelmetall-Gesellschaft und eine Bürgerinitiative zur Rückführung des deutschen „Auslandsgolds”. Er ist Anhänger von Verschwörungstheorien, wie Recherchen dieser Zeitung im vergangenen Herbst ergaben.

Der AfD stehen außerdem zwei weitere Ausschussvorsitze zu. Die Partei bekundet Interesse am Innen- und Finanzausschuss. Auch der Europaausschuss ist für sie attraktiv. Am Donnerstag werden zudem die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gewählt, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Die AfD will Roman Reusch ins Rennen schicken, der 2016 zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin befördert worden war – trotz umstrittener Thesen zur Ausländerkriminalität. Unabhängig von seiner Person haben Politiker anderer Fraktionen Bedenken dagegen angemeldet, einen AfD-Politiker ins PKGr zu wählen – die Sorge: Sie könnten das Stillschweigen nicht wahren. Reusch sagte am Dienstag: „Es würde mich nicht wundern, wenn wir übergangen werden.“