Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Microsoftgründer Bill Gates am 17. Februar 2017 während der Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: Sven Hoppe/dpa
p

Bill Gates bei der Sicherheitskonferenz München Entwicklungszusammenarbeit als Friedenspolitik

9 Kommentare

Bei der Sicherheitskonferenz warben Bill Gates und die Bundesminister Ursula von der Leyen und Gerd Müller für einen neuen Verteidigungsbegriff: Ein Paket aus innerer und äußerer Sicherheit und Entwicklungshilfe.

Vier Kilo wiegt sie, „Deutschlands neue Verantwortung“, und sie hat die Signalfarbe Pink. Ob das nun viel oder wenig und der Lage angemessen ist, darüber lässt sich trefflich streiten – und genau das soll auf der Sicherheitskonferenz passieren. Schon vor Beginn des offiziellen Programms wollten die deutschen Bundesminister Ursula von der Leyen und Gerd Müller zusammen mit Microsoftgründer Bill Gates bei der Vorstellung des Coffeetable Books gleichen Namens, in dem kluge Köpfe ihre Gedanken zum Thema aufgeschrieben haben, ein positives Zeichen setzen, das sie als Weckruf verstanden. Der stolze Preis: 68 Euro.

Bill Gates sieht die „America-First“-Devise als Chance

Trotz aller Irritationen, ist die „America-First“-Devise von US-Präsident Donald Trump nach Ansicht des Milliardärs und Stiftungschefs Bill Gates keine Absage an gemeinsames Handeln. Sie biete vielmehr die Möglichkeit, darüber nachzudenken, wer künftig welche Lasten tragen sollte, inklusive des privaten Sektors und der Akademiker von Großbritannien bis nach China. „Afrika ist der Testfall“, sagte Gates am Freitag in München. Und: Er rechnet mit der Erneuerung der Verpflichtungen Deutschlands und der USA.

Für Entwicklungsminister Müller ist Gates wohl so etwas wie sein stiller Held. Er habe „seit Jahrzehnten verstanden, was viele in Deutschland noch nicht begriffen haben“: Dass Entwicklungszusammenarbeit „die beste Friedenspolitik ist“. Müller beklagte, dass weltweit noch immer 170 Milliarden Dollar für Rüstung und Militär, aber nur 160 Milliarden für Entwicklung, Stabilität und Prävention ausgebe.

„Militärs können Feuer löschen, aber es gibt nicht so viele Feuerlöscher, wie neue Brände entstehen“, mahnte er nicht zuletzt mit Blick auf die Forderung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Insofern sei eine moderne Stabilitäts- und Friedenspolitik mit dem Dreiklang Stärkung öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit „in Europa und mit den Amerikanern“, mehr private Investitionen („von 400.000 deutschen Firmen im Ausland sind nur 1000 in Afrika“) und fairem Handel („Wir müssen zu Partnerschaft statt Ausbeutung kommen“) nötig.

Es dürfe nicht sein, dass ein Kaffeebauer in Kenia 50 Cent fürs Kilo bekomme, wenn der deutsche Verbraucher zehn Euro zahle – die Veredelungsdividende müsse anders verteilt werden. Neben afrikanischen Eliten hat Müller auch internationale Ölkonzerne wie Shell und Aral auf seiner Transparenzagenda gegen Korruption.

Auch Leyen wirbt für neuen Verteidigungsbegriff

Afrika werde sich bei gegenwärtiger Geburtenrate „verdoppeln“, es sei im eigenen Interesse für die jungen Leute dort Jobs und Perspektiven zu bieten, sonst werde „das, was wir heute diskutieren, „ein laues Lüftchen sein“, spielte Müller auf die Flüchtlinge an.

Den Anfang sollte die Weltgemeinschaft machen, indem sie endlich den UN den Zehn-Milliarden-Fonds für humanitäre Hilfe im Krisenbogen rund um Syrien und Irak finanziere. „Alle Probleme sind lösbar“, gab er sich betont optimistisch. Bei aller.

Übereinstimmung mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für den parallelen Ansatz von Entwicklung und Militär, sagte Müller aber auch, dass „ich mich schon freuen würde, wenn unsere Flugzeuge, deutsche Truppentransporter und Hubschrauber auch funktionieren würden“.

Auch Leyen warb für diese Art neuen Verteidigungsbegriff, der wohl am Ende ein Ausweg aus der Zwei-Prozent-Finanzfalle sein könnte. Sie mahnte, nicht „zurück in die alten Gräben, ins Silodenken“ zu fallen, sondern ein Paket aus innerer wie äußerer Sicherheit und Entwicklungshilfe zu sehen. Aber: „Bei allen drei Themen bleibt Deutschland unter seinen Möglichkeiten“, stellte Leyen fest.

Für Michael Schaefer, Vorstandschef der BMW-Stiftung, sind die zwei Prozent „die falsche Diskussion“. Es dürften nicht die gleichen Fehler gemacht werden, wie vor 15 Jahren auf dem Balkan. Und: Es müsse mehr mit Akteuren von unten nach oben gearbeitet werden.

Zur Startseite » Jamaika-Aus: Wie geht es weiter? Jetzt E-Paper testen!