Die Umweltminister der Länder dringen auf saubere Autos. Foto: dpap

Beschluss der Umweltministerkonferenz Länder dringen auf saubere Autos

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Deutschlands Autobauer sollen Verantwortung für die schlechte Luft übernehmen und ihre Fahrzeuge nachrüsten, fordern die Umweltminister der Länder. Auch bei der Entsorgung von Styropor wird es künftig Veränderung geben.

In seltener Deutlichkeit haben sich die Umweltminister der Länder zur Belastung der Luft durch Dieselabgase geäußert. „Die Automobil-Hersteller tragen einen wesentlichen Teil der Verantwortung für den mangelhaften Gesundheitsschutz“, heißt es im Protokoll der Umweltministerkonferenz in Berlin.

Die Minister warnen, dass vollständige Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Innenstädten drohen, weil die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Auch in Berlin läuft deshalb eine Klage der Deutschen Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht. Laut einem kürzlich erschienenen Bericht der Europäischen Umweltagentur führt Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid in Deutschland jedes Jahr zu über 10.000 vorzeitigen Todesfällen.

Die Umweltminister fordern die Autobauer auf, leistungsfähige und kostengünstige Nachrüstsysteme zu entwickeln, damit die realen Schadstoffemissionen deutlich zurückgehen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll über die derzeitige Stichprobenkontrolle von Dieselfahrzeugen hinaus eine umfassende Überprüfung der Emissionen von Kraftfahrzeugen durch das Kraftfahrtbundesamt sicherstellen.   

Neue Regeln für die Entsorgung von Dämmstoffen

Auch die Entsorgung von Styropor mit dem giftigen Flammschutzmittel HBCD wollen die Umweltminister einiger Bundesländer neu regeln. Dafür wollen sie bei der Bundesratssitzung am 16. Dezember eine Initiative einbringen. Die Neuregelung könnte dann noch im gleichen Monat wirksam werden, hieß es nach der Umweltministerkonferenz. Zuletzt hatte eine Vorschrift, die Abfälle mit HBCD als gefährlich einstufte, zu hohen Preissteigerungen geführt.

Das Dauerblinken von Windkraftanlagen in der Nacht soll nach dem Willen der Umweltminister künftig ein Ende haben. Bisher ist dies notwendig, um Flugzeuge vor den Anlagen zu warnen. Inzwischen aber gibt es eine neue Technik, die die Befeuerung nur dann anschaltet, wenn tatsächlich ein Flugzeug in der Nähe ist. Die Minister fordern den Bund auf, den Einsatz dieser Technik verpflichtend zu machen. „Das wird zu Akzeptanz der Energiewende beitragen“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne).

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