Bericht zur Deutschen Einheit: Rechtsextremismus in Ostdeutschland, war da was?

Es ist ein Halbsatz im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2017. Gerade in den schwächsten Regionen, in denen sich Menschen „abgehängt“ fühlen mögen, „können gesellschaftliche Spannungen bis hin zu radikalen Einstellungen entstehen“, schreibt die Ost-Beauftragte der Regierung, die SPD-Politikerin Iris Gleicke. Es ist in dem 106 Seiten starken Bericht die einzige Passage überhaupt, die Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in den neuen Ländern halbwegs deutlich thematisiert. Gleicke meint, aus regionaler Strukturschwäche könnten sich „Folgeprobleme für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft“ ergeben. „Regionaler Ausgleich leistet daher auch immer einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Was für ein Unterschied zum Jahresbericht 2016, in dem Gleicke das Thema Rassismus in Ostdeutschland in den Mittelpunkt gestellt hatte. Damals hatte die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium davor gewarnt, dass der zunehmende Fremdenhass dem Standort Deutschland schade und den gesellschaftlichen Frieden gefährde. Es bestehe die Gefahr, dass „die Chancen der Zuwanderung gerade dort verspielt werden, wo man aufgrund der demografischen Entwicklung in ganz besonderer Weise auf Zuzug angewiesen ist“, hieß es damals. Nun aber wird die geringere Wirtschaftskraft vor allem mit der „Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft“ sowie dem „Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen“ begründet.

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Auch als Gleicke den neuen Bericht am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz vorstellt, spricht sie das Thema Rechtsextremismus in Ostdeutschland in ihrem Eingangsstatement zunächst nicht an – obwohl sie nach eigenen Worten stets um „Klarheit und Offenheit“ bemüht ist. Erst auf Nachfrage erklärt sie, für „Entwarnung“ sei es bei diesem Problem zu früh. Rechtsextremismus bleibe eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung. Gleicke verweist darauf, dass im Bericht auf zweieinhalb Seiten das Thema „Extremismusprävention und Demokratieförderung“ eine Rolle spiele – hier allerdings findet sich nur eine nüchterne Aufzählung von Bundesprogrammen und Aktionsplänen, mit dem Weckruf 2016 in keiner Weise zu vergleichen. Gleicke erwähnt schließlich, dass in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die Zahl rechter Übergriffe zuletzt zurückgegangen sei.

Im Juli distanzierte sich Gleicke von eigener Studie

Dass die Politikerin deutliche Worte zu diesem Thema finden kann, hatte sie zuletzt im Mai bewiesen. Damals stellte sie eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zum Thema Rechtsextremismus in Ostdeutschland vor. Diese Untersuchung war zu dem Schluss gekommen, dass Rechtsextremismus zwar „nicht ausschließlich“ ein ostdeutsches Problem sei. Es werde aber befördert durch regionale Besonderheiten, „die in Ostdeutschland stärker ausgeprägt sind“. Dazu zählten unter anderem die Sozialisierung in der DDR, ein weit verbreitetes „Gefühl der kollektiven Benachteiligung“, fehlende Erfahrungen mit Ausländern und auch mangelnde politische Bildung.

Einen besonderen Fokus legte die Studie auf Sachsen, hier auch auf die Rolle der seit 27 Jahren regierenden CDU. Die Studie löste in den Ost-Ländern ein lebhaftes Echo aus, vor allem in Sachsen sahen sich Kommunal- und Landespolitiker verunglimpft. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer nannte es einen „Skandal, wie die Ostdeutschen durch diese Studie unter Generalverdacht gestellt wurden“. Zugleich entbrannte eine lebhafte Diskussion über handwerkliche Fehler in der Studie der Universität Göttingen. Ende Juli dann wurde bekannt, dass sich Gleicke von der Analyse distanziert. Diese habe ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, schrieb Gleicke an die verantwortlichen Autoren der Universität Göttingen. Grund seien mangelnde Sorgfalt und Schlamperei.

Die Extremismus-Studie hatte eingehend die Lage in den sächsischen Städten Freital und Heidenau sowie im Erfurter Plattenbau-Stadtteil Herrenberg untersucht. In Freital, wo es seit 2015 besonders viele fremdenfeindliche Demonstrationen und sogar Terroranschläge gab, ist die Empörung über Gleicke nicht abgeebbt. Im Namen des Stadtrats forderte CDU-Fraktionschef Martin Rülke vergangene Woche, Gleicke müsse sich für die „schlechte Arbeit der Forscher“ öffentlich bei den Bürgern Freitals, Sachsens und der neuen Bundesländer entschuldigen.