Baukonzern Odebrecht: Minister in Brasilien unter Korruptionsverdacht

Nun ist sie heraus, die „Kronzeugenaussage vom Ende der Welt“, wie sie in Brasilien schon getauft wurde. Und sie hat gehalten, was der Name verspricht. Brasiliens Oberstaatsanwalt Rodrigo Janot hat dem höchsten Gericht des Landes die Namen von 83 Politikern übermittelt, gegen die er wegen Korruptionsverdachts ermitteln will. Die Liste birgt enormen Sprengstoff für Brasilien. Das Land steckt seit fünf Jahren in einer wirtschaftlichen, politischen und institutionellen Krise, die sich mehr und mehr verschärft – weil es immer wieder neue Enthüllungen über korrupte Firmen und Parteien gibt.

Ganz oben auf Janots Liste stehen Ex-Präsident Lula da Silva und die vergangenes Jahr abgesetzte Ex-Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT). Dann tauchen die Namen von fünf Ministern der aktuellen Regierung von Präsident Michel Temer (Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens, PMDB) auf. Darunter ist auch der von Außenminister Aloysio Nunes Ferreira. Außerdem sollen gegen die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat Ermittlungen eingeleitet werden. Ebenso wie gegen die Mehrheitsführer von Temers Regierung in beiden Kongresskammern.

Temers Partei war jahrelang der Koalitionspartner von Dilma Rousseffs PT. Dann entschloss sie sich 2016, Rousseff zu stürzen und selbst die Macht zu übernehmen. Sie tat dies unter dem Vorwand, die Korruption der PT bekämpfen zu wollen. Diese Behauptung erweist sich nun als Farce.

Codenamen „Lava Jato“ (Autowaschanlage)

Aufsehen verursachte auch die Nennung verschiedener prominenter Senatoren auf der Liste, darunter Aecio Neves, der 2014 im Wahlkampf gegen Rousseff antrat und Vorsitzender der rechtsliberalen Sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB) ist. Auch sein Parteifreund José Serra, bis vor wenigen Tagen noch Außenminister Brasiliens, wird der Korruption beschuldigt. Die PSDB war jahrelang in der Opposition. Michel Temer holte sie in seine Regierung.

Janots Liste beruht auf den Kronzeugenaussagen von 78 Direktoren und Managern des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht. Sie wurden im Zuge des Korruptionsskandals rund um den halbstaatlichen brasilianischen Erdölgiganten Petrobras befragt, in den Odebrecht an vorderster Stelle verstrickt ist. Die Untersuchungen unter dem Codenamen „Lava Jato“ (Autowaschanlage) laufen bereits seit März 2014. Offiziell ist die Liste noch nicht öffentlich, sie wurde aber an die Medien durchgestochen. Oberstaatsanwalt Janot möchte nun auch offiziell die Geheimhaltung beenden Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf die Informationen.

Die Vorwürfe gegen die Politiker umfassen unter anderem: Korruption, Korruptionsbegünstigung und Geldwäsche. In den meisten Fällen geht es um illegale Wahlkampfspenden von Odebrecht, die in sogenannte Zweite Kassen flossen. So erkaufte sich Odebrecht das Wohlwollen der Politik, insbesondere wenn es um lukrative öffentliche Bauaufträge ging, etwa für die Fußball-WM 2014 oder die Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro. Ebenso gelangte Odebrecht an die begehrten Aufträge von Petrobras. Die Entscheidung, ob Ermittlungen gegen die Politiker eingeleitet werden, liegt nun beim Obersten Gerichtshof und dem in der Angelegenheit zuständigen Richter Edson Fachin. Er ist Nachfolger eines Juristen, der im Januar bei einem bisher unaufgeklärten Flugzeugabsturz ums Leben kam. Dass diese Entscheidung überhaupt dem Obersten Gerichtshof zusteht, ist ein Kuriosum des politischen System Brasiliens. Es gibt politischen Funktionsträgern das Privileg, sich nicht der gewöhnlichen Justiz unterstellen zu müssen.

Unterhalt „zweiter Kassen“

Mit der Aufzeichnung und Auswertung der Aussagen der Odebrecht-Manager waren 116 Staatsanwälte in allen fünf Unterregionen des Riesenlandes Brasiliens beschäftigt. Die Aussagen wurden mit Kameras aufgezeichnet. Das gesamte Material belegt einen Speicherplatz von 500 Gigabyte. Mit einer schnellen Einleitung von Gerichtsverfahren oder gar dem Rücktritt der beschuldigten Politiker ist jedoch nicht zu rechnen. Denn der Oberste Gerichtshof ist wegen der vielen Verfahren gegen politische Amtsträger völlig überlastet. Und: Politiker in Brasilien tun alles, um ihre privilegierten und einträglichen Positionen möglichst nicht zu verlieren. Während deutsche Politiker schon wegen eines Hitlervergleichs zurücktreten, können brasilianische Politiker des Mordes, des Landraubs und der Androhung einer Vergewaltigung beschuldigt werden – und sehen dennoch keinen Grund, ihr Amt wenigstens ruhen zu lassen. Der Unterhalt illegaler Wahlkampfkassen erscheint vor diesem Hintergrund fast schon als Kavaliersdelikt.

Tatsächlich existiert bereits eine Gesetzesinitiative von Politikern der Regierung, deren Ziel es ist, den Unterhalt „zweiter Kassen“ zu bagatellisieren. Sie würde einem Großteil der jüngsten Anschuldigungen die Grundlage nehmen. Ein einflussreicher konservativer Richter am obersten Gerichtshof – er steht Präsident Temer nahe – hat bereits signalisiert, dass er die Initiative unterstützt. Oberstaatsanwalt Janot warnt dagegen, die Demokratie sei durch den Missbrauch politischer und ökonomischer Macht bedroht.