Außenminister sieht Verbesserungen: Gabriel: Deutsche Türkei-Politik zeigt Wirkung

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht erste Erfolge der schärferen Türkei-Politik der Bundesregierung. "Wirtschaftlicher Druck wirkt", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Er verwies darauf, dass die Reisehinweise für das Land verschärft und deutsche Unternehmen vor Investitionen in der Türkei gewarnt wurden. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe daraufhin eine vermeintliche Terror-Liste mit 680 deutschen Unternehmen wie Daimler und BASF zurückgezogen.

"Es gab eine breite Debatte in der türkischen Gesellschaft. Und Erdogan hat die Unternehmensliste zu einem einzigen Missverständnis erklärt", sagte Gabriel.

Gleichwohl räumte der Außenminister ein, dass die verschärften Reisehinweise nicht unproblematisch seien. "Schon jetzt treffen unsere Reisehinweise natürlich eigentlich die Falschen: die kleinen Hotelbesitzer, die Restaurant-Betreiber und die Kellner in der Westtürkei, die nach Europa und nach Deutschland hin orientiert sind." Trotzdem gelte: "Wir müssen unsere Bürger schützen. Wir können nicht zulassen, dass der türkische Präsident Erdogan deutsche Staatsbürger einfach so in Haft nehmen lässt."

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind derzeit stark angespannt. Die Inhaftierung von mehreren Menschenrechtlern, darunter der Deutsche Peter Steudtner, stieß auch international auf scharfe Kritik. Gabriel hatte deshalb vor vier Wochen eine "Neuausrichtung" der deutschen Türkei-Politik sowie die Überprüfung staatlicher Export- und Investitionsgarantien angekündigt. Zudem verschärfte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die Türkei. (AFP)