Ausschluss von G20-Gipfel: Auch Straftäter unter den 32 Journalisten

Update: Inzwischen haben die Sicherheitsbehörden eingestanden, dass Sie einen NDR-Journalisten fälschlicherweise für einen "Reichsbürger" gehalten haben. Den aktuellen Bericht lesen Sie hier.

Die Empörung in den Medien ist groß, aber womöglich übertrieben. Unter den 32 Journalisten, denen das Bundespresseamt beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung entzog, befanden sich nach Informationen des Tagesspiegels ein "Reichsbürger" und mehrere Personen, die mit Straftaten aufgefallen waren. Der Verdacht, der türkische Geheimdienst MIT habe bei Bundespresseamt und Bundeskriminalamt den Ausschluss missliebiger Medienvertreter gefordert, sei "hanebüchen", hieß es am Donnerstag in Sicherheitskreisen.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Dienstag mitgeteilt, bei den 32 Journalisten habe es Sicherheitsbedenken gegeben, "die ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden resultierten". Dennoch kursiert in Medien und Politik der Verdacht, die Türkei habe Druck ausgeübt. Journalistenverbände verlangen Aufklärung, der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Regierung eine Anfrage geschickt. Aber auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt, den Fall zu untersuchen.

Auch einem "Reichsbürger" wurde die Akkreditierung entzogen

Bei dem "Reichsbürger" handele es sich um einen Mann aus Bayern, der dem Verfassungsschutz als Mitglied der "Exilregierung Deutsches Reich" bekannt sei, sagten Sicherheitskreise. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die bayerische Landesbehörde nennen die 2004 gegründete Vereinigung in den Jahresberichten 2016. Der Nachrichtendienst in Bayern spricht von einer "Reichsbürgergruppierung, die im Rechtsextremismus verankert ist". Die Exilregierung kündige eine "bevorstehende Weltherrschaft des ,politischen Zionismus’ an" und sage im Hinblick auf die Flüchtlingswelle, der "Holocaust gegen die deutschen Völker" habe eine neue Qualität erreicht.

Zu den weiteren Journalisten, die nicht zugelassen wurden, zählten auch Personen, denen Straftaten zugeordnet werden, hieß es in Sicherheitskreisen. Es gehe unter anderem um Landfriedensbruch, das Schmieren von Graffiti und andere Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Erwähnt wurde auch die Blockade von Bahngleisen.

Zumindest ein Journalist wird der Sympathisantenszene der kurdischen Terrororganisation PKK zugerechnet. Das Bundespresseamt habe in Absprache mit dem BKA den 32 Journalisten zunächst trotz der Erkenntnisse die Akkreditierung zum G20-Gipfel am 7. und 8.Juli erteilt, hieß es in Sicherheitskreisen. Möglichst viele Medienvertreter hätten Zugang zum Pressezentrum bekommen sollen. 5101 Journalisten aus aller Welt erhielten das "Zugangsrecht".

Die Karten seien "nicht personalisiert" gewesen

Gravierende Sicherheitsbedenken stellten sich offenbar erst am Abend des 6.Juli ein. Da hatte die Hamburger Polizei die Autonomen-Demonstration "Welcome to Hell" schon früh gestoppt, dann gab es bis in die Nacht hinein Krawalle. Daraufhin sei das BKA noch mal die Listen der Journalistenpools für spezielle Medientermine beim Gipfel durchgegangen – und habe ein Versäumnis festgestellt, berichteten Sicherheitsexperten.

Die Karten für die Journalistenpools seien "nicht personalisiert" gewesen. Genannt war demnach nur ein Medium. Das BKA habe befürchtet, der Reichsbürger und die anderen 31 Journalisten hätten Gespräche mit Politikern für Angriffe nutzen können, so die Experten. BKA und Bundespresseamt hätten entschieden, die Akkreditierung bei den Personen, die als Risiko galten, rückgängig zu machen.

Sicherheitskreise widersprechen zudem Berichten, das BKA würde bei Veranstaltungen wie dem G20-Gipfel Journalisten "begleiten", also beschatten. Das BKA sichere Politiker als "Schutzpersonen", wenn sie mit Medienvertretern zu tun hätten, hieß es. Außerdem seien Beamte in "Schutzzonen" präsent, wenn ein Treffen von Politikern und Journalisten bevorstehe. Eine Observation von Medienleuten finde nicht statt. Dafür hätte das BKA beim G20-Gipfel angesichts mehrerer tausend Journalisten auch gar nicht das Personal gehabt, bemerkte ein Sicherheitsexperte in ironischem Ton.

Die Ermittlungen führt die neue Soko "Schwarzer Block"

Unterdessen hat die Hamburger Polizei mitgeteilt, sie ermittle gegen 13 Personen, die im Schanzenviertel von einem Hausdach schwere Wurfgeschosse geschleudert haben sollen, wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch. Ein SEK hatte die neun Deutschen und vier Russen bei den heftigen Krawallen in der Nacht zu Sonnabend in Gewahrsam genommen. Die Ermittlungen führt die neue Soko "Schwarzer Block".

Der Staatsanwaltschaft zufolge kamen seit dem 6. Juli insgesamt 51 mutmaßliche Randalierer in Untersuchungshaft. Es handele sich um 28 Deutsche, sechs Italiener, drei Franzosen, zwei Niederländer, zwei Russen sowie Personen aus zehn weiteren Ländern. Gegen einen Deutschen wird wegen des Verdachts auf versuchten Mord ermittelt. Er soll mit einem Laserpointer den Piloten eines Polizeihubschraubers geblendet haben. Ermittlungen laufen auch gegen den Hamburger Anwalt Andreas Beuth. Der Sprecher der Autonomen hatte in einem Interview Krawalle gerechtfertigt, wenn sie wohlhabende Stadtteile wie Blankenese treffen, anstatt das Schanzenviertel.