Aufarbeitung des Falls Franco A.: Innenministerium waren Qualitätsmängel beim Bamf bekannt

Nach dem früheren Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) qualitative Mängel bei Asylverfahren in Folge der Flüchtlingskrise zugegeben. Ein Sprecher des Ministers sagte dem Tagesspiegel, was das Bamf in Anbetracht der enormen Herausforderungen erreicht habe, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort in den vergangenen zwei Jahren geleistet hätten, sei ein großer Erfolg. Er räumte aber ein: „Aufgrund der damaligen großen Fallzahlen kann es nicht verwunderlich sein, wenn nicht in allen Fällen sämtliche Vorgaben eingehalten worden sind.“

Zu jedem Zeitpunkt habe jedoch mit den Verantwortlichen im Bamf darüber Einigkeit bestanden, dass Schnelligkeit „nicht einseitig zulasten der Gründlichkeit gehen darf“. In der Vergangenheit hatte de Maizière betont, dass die Verfahren auch in der Flüchtlingskrise korrekt abgewickelt worden seien.

Früherer Bamf-Chef Weise räumt spät Mitverantwortung ein

Seit bekannt wurde, dass es einem deutschen Bundeswehrsoldaten gelang, sich als syrischer Flüchtling auszugeben, gibt es aber Zweifel an der Qualität der Verfahren. A. hatte sich im Dezember 2015 mit einer falschen Identität als Flüchtling registrieren lassen. Er plante offenbar Attentate, die Flüchtlingen zugeschrieben werden sollten. Seither führte der Oberleutnant ein Doppelleben als Soldat und als Flüchtling. Im November 2016 - lange nach der akuten Flüchtlingskrise - überstand er sogar eine Befragung durch einen Bamf-Anhörer, obwohl er nicht Arabisch spricht.

Der frühere Bamf Chef Weise hatte vergangene Woche eine Mitverantwortung für den Fall eingeräumt. In einem Zeitungsgespräch sagte er aber auch, es sei von Anfang an klar gewesen, dass die schnellen Neueinstellungen und kurzen Schulungen von Mitarbeitern beim Bamf während der Flüchtlingskrise „auf Kosten der Qualität gehen müssen“. Durch den Veränderungsprozess sei das Risiko von Fehlentscheidungen gestiegen.

Während seiner Amtszeit als Krisenmanager bei der Behörde, die in der Flüchtlingskrise personell massiv aufgestockt wurde, hatte Weise dies freilich nicht gesagt. In seinen gemeinsamen Pressekonferenzen mit dem Bundesinnenminister hatte auch er im Gegenteil behauptet, die Qualität der Verfahren leide nicht unter verkürzten Einarbeitungszeiten und Zeitdruck. Allein der Personalrat des Bamf warnte vor Fehlentscheidungen - er durfte sich auf Weisung Weises aber schon bald öffentlich nicht mehr äußern.