Aufarbeitung der G20-Krawalle: Gewalttäter statt Touristen

Schon rund vier Wochen vor dem G20-Gipfel hat die Bundespolizei an den deutschen Grenzen Kontrollen eingeführt, um gewaltbereite Aktivisten aus anderen europäischen Staaten und Terroristen an der Einreise zu hindern. 3500 Beamte waren nach Auskunft des Bundesinnenministeriums in dieser Zeit täglich an den Außengrenzen präsent. Die Bilanz des Einsatzes fällt mager aus: „61 Einreiseverweigerungen mit Bezügen zum G-20-Gipfel“ gab es zwischen dem 12.Juni und dem 9. Juli, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Montag von mehreren hundert Zurückweisungen gesprochen. Tatsächlich wurden laut Bundespolizei insgesamt 807 sogenannte Zurückweisungen ausgesprochen, in den meisten Fällen handelte es sich nicht um Krawalltouristen auf dem Weg nach Hamburg , Gründe für die Einreiseverweigerung waren vielmehr fehlende Papiere, Visa oder Ähnliches.

Den 61 aus dem Verkehr gezogenen G-20-Gegnern steht eine „mittlere dreistellige Zahl“ (Thomas de Maizière) ausländischer Linksaktivisten gegenüber, die sich an den gewalttätigen Ausschreitungen in der Hansestadt beteiligten. Auch von ihnen wurden viele an der Grenze kontrolliert und manche sogar als gewaltbereit erkannt, wie das Innenministerium einräumte. So etwa die Insassen eines Reisebusses aus den Niederlanden.

Von den niederländischen Behörden wussten die deutschen Kollegen, dass hier keine harmlosen Touristen unterwegs waren, sondern linke Gewalttäter. Für ein Einreiseverbot habe dies aber nicht ausgereicht, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel. Bei den 61 aufgehaltenen Aktivisten habe es hingegen konkrete Hinweise gegeben, dass sie Gewaltaktionen planten, weil sie beispielsweise Vermummungs- und Schutzausrüstung mit sich geführt hätten.

Per Sonderzug zum Gipfelprotest

30 der zurückgewiesenen Aktivisten saßen in einem Sonderzug von G-20-Gegnern aus Basel, der nach der Kontrolle durch die Bundespolizei mit mehr als 500 Fahrgästen nach Hamburg weiterfahren konnte. Dass die alle in friedlicher Absicht nach Deutschland kamen, darf bezweifelt werden, denn laut Thomas de Maizière waren die Gipfel-Gegner gut organisiert und hatten ihre Ausrüstung teilweise lange vor den Grenzkontrollen über die Grenzen gebracht. Die Szene habe sich seit eineinhalb bis zwei Jahren auf die Proteste vorbereitet, sagte der Minister.

Die deutschen Sicherheitsbehörden standen ebenfalls seit Langem in Kontakt mit europäischen Partnerdiensten, um Informationen über potenzielle Gewalttouristen zu erhalten. Es sei aber unmöglich, diese dann alle an den Grenzen abzufangen, sagt Sebastian Fiedler, Stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. „Die Kontrollen können schließlich nicht flächendeckend durchgeführt werden.“ Er plädiert für eine engere Polizeikooperation in Europa. „Wenn Italien Gewalttäter, die mutmaßlich nach Hamburg fahren wollten, mit Meldeauflagen belegt hätte, wäre das viel effektiver gewesen.“