Antisemitismus bei Pegida und AfD: Zentralrat der Juden widerspricht Bundesregierung

Antisemitische Straftaten in Deutschland gehen überwiegend auf das Konto von Rechtsextremisten. Wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mitteilt, wurden 2013 insgesamt 1275 judenfeindliche Straftaten registriert, 1218 davon wurden der "politisch motivierten Kriminalität rechts" zugeordnet, 31 dem Bereich "Ausländer". Keine der Straftaten wurde demnach in diesem Jahr von Linksextremisten verübt, 26 Fälle erfasste man als "Sonstige".

Damit setzt sich ein Trend aus den Vorjahren fort: Rechtsextremisten verübten stets mehr als 90 Prozent der antisemitischen Straftaten. Das bezieht sich auch auf die Schändung von jüdischen Friedhöfen, zu der die Regierung explizit Auskunft gab. Von 36 Fällen im Jahr 2013 wurden 32 als "politisch rechts motiviert" eingeordnet. 40 Juden waren 2013 bei politisch motivierten Gewaltdelikten verletzt worden.

Die Bundesregierung erklärt, sie sehe "mit Sorge, dass antisemitische Stereotype und Hetze in zunehmenden Maße auf die Straße und in die sozialen Netzwerke im Internet getragen werden". Sie versichert, sowohl die Prävention als auch die entschiedene Bekämpfung von Judenhass und extremistischen Bestrebungen jeglicher Couleur habe für sie "hohe politische Priorität". Es sei von großer Bedeutung, "dass jüdische Menschen sich in Deutschland sicher und aufgehoben fühlen".

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Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte vergangene Woche Juden davor gewarnt, in überwiegend von Muslimen bewohnten Stadtvierteln – besonders in Berlin – die Kippa zu tragen. Dazu erklärt die Bundesregierung, sie könne Sorgen von Juden verstehen, sich öffentlich - gefragt wurde zum Beispiel nach einem Davidstern oder einer Kippa - als jüdisch erkennbar zu geben. "Eine allgemeine Gefahr für Jüdinnen und Juden durch das öffentliche Erkennbarmachen ihres Glaubens sieht die Bundesregierung jedoch nicht."

Unter Bezug auf die Antwort der Bundesregierung sagte Schuster dem Tagesspiegel: "Wir teilen die Einschätzung der Bundesregierung, dass es in Deutschland keine allgemeine Gefahr für Juden gibt, die sich in der Öffentlichkeit als Juden zu erkennen geben. Gefährdungen kann es aber in einzelnen Stadtvierteln, vor allem in den Großstädten, geben." Insgesamt bescheinigt Schuster der Bundesregierung, dass sie das Problem des Antisemitismus ernst nehme und dagegen vorgehe.

Grüne: Bundesregierung spielt Bedrohung von Juden herunter

"Antisemitismus ist in Deutschland trauriger Alltag", sagte der der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck, der die Anfrage gestellt hatte. Er zog aus der Regierungsantwort den Schluss, dass die tatsächliche antisemitische Bedrohung in Deutschland objektiv von rechts motivierten Männern jeden Alters ausgehe. Migranten, Linke und Frauen spielten statistisch dagegen eine nachgeordnete Rolle, "auch wenn wir aus anderen Studien wissen, dass sich in ihren antisemitischen Einstellungen kaum Unterschiede finden". Beck sagte: "Trotzdem muss man subjektive Ängste von Jüdinnen und Juden ernst nehmen." Man dürfe "nicht wie die Bundesregierung herunterspielen, dass eine allgemeine Gefahr nicht bestünde".

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Man könne der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus "zwar keine Untätigkeit vorwerfen, aber einen Mangel an Engagement". Das beste Beispiel sei die erste Expertenkommission gegen Antisemitismus, deren jüngster Bericht mehr als ein Jahr lang nicht beachtet und deren Empfehlungen bis heute kaum oder gar nicht umgesetzt worden seien. Erst vor kurzem gab es zudem Streit um einen neuen, beim Innenministerium angesiedelten Expertenkreis. Jüdische Organisationen hatten bemängelt, dass diesem Gremium kein Jude angehört.

Keine konkrete Gefährdung durch Islamisten

Unabhängig von den Zahlen, laut denen die allermeisten Straftaten gegen Juden von Rechtsextremisten verübt wurden, sieht die Bundesregierung "das hauptsächliche Gefahrenmoment für jüdische Einrichtungen und Interessen" derzeit im Wesentlichen durch den islamistischen Terrorismus. Sie spricht von einer "hohen, besonderen Gefährdung", schränkt dabei allerdings ein: "Gleichwohl liegen derzeit keine entsprechend substantiierten Hinweise vor, die auf eine konkrete Gefährdung jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland durch islamistische Gruppen hinweisen."

Zentralrat der Juden: Häufig Angriffe von jungen Muslimen

Schuster sagte dazu, die Gefährdung nicht dadurch relativiert, dass derzeit keine substanziellen Hinweise auf eine konkrete Gefährdung einer jüdischen Einrichtungen vorliegen. Der Präsident des Zentralrates hob zugleich hervor, dass "nach unserer Erfahrung der vergangenen Jahren häufig antisemitische Übergriffe von jungen Muslimen verübt" worden seien. "Mit dieser Feststellung wollen wir aber nicht ausblenden, dass sehr viele antisemitische Straftaten von Rechtsextremisten verübt werden."

Antisemitische Äußerungen aus AfD angeblich "nicht bekannt"

Die rechtspopulistische AfD spielt nach Einschätzung der Bundesregierung keine Rolle, wenn es um das Thema geht. Antisemitische Aussagen, Tendenzen oder Slogans unter Mitgliedern beziehungsweise Funktionären der Partei "sind der Bundesregierung nicht bekannt", erklärt sie.

Entsprechend gilt das auch für die Anti-Islam-Bewegung Pegida, die ihre Hochburg in Dresden hat. Einschränkend berichtet die Regierung hier allerdings, dass bei den von "Pro NRW" beeinflussten Pegida-Ablegern in den Köln, Bonn und Düsseldorf "auch antisemitische Parolen" gerufen worden sein sollen.

Der Grünen-Politiker Beck sagte, die Bundesregierung "beweist Chuzpe, wenn sie bei der AfD keinen Antisemitismus sehen kann, obwohl wir immer wieder Fälle haben, in denen AfD-Politiker durch antisemitische Karikaturen oder Aussagen Schlagzeilen machen".

Auch Zentralrats-Präsident Schuster widersprach der Bundesregierung in diesem Punkt. "Antisemitismus bei Teilen von Pegida und Mitgliedern der AfD mussten wir im Gegensatz zur Bundesregierung in der Vergangenheit sehr wohl feststellen." Einige Äußerungen oder Karikaturen auf Facebook seien ja auch öffentlich bekannt geworden, "insofern ist diese Feststellung der Bundesregierung für uns nicht nachvollziehbar".