Wahlkampfkundgebung der AfD in Magdeburg. Foto: imago/Christian Ditsch
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AfD und Rechtsextremismus Sie denken, was sie sagen

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Der völkische Reinheitsgedanke zieht sich wie ein roter Faden durch die AfD-Programme. Deutschland darf da keine Zweideutigkeit zulassen. Ein Kommentar.

Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative. Die Alternative für Deutschland ist eine rechtsextreme Partei, die versucht, völkisches Denken in Deutschland wieder hoffähig zu machen. Sie strebt ein ethnisch homogenes Deutschland an. Sie will die deutsche Geschichte revidieren. Sie ist gefährlich.

Solche Sätze zu schreiben, birgt die Gefahr, als „antifaschistischer Eiferer“ dazustehen. Es birgt die Gefahr, dass sich jene stigmatisiert fühlen, die noch immer glauben, die AfD sei eine konservative bürgerliche Partei ein bisschen rechts von der CSU. Es birgt die Gefahr, dass die AfD sich erneut in die Opferpose schmeißt, aus der Talkshow rennt und ihre Verschwörungstheorie vom „grünlinksversifften“ medial-staatlichen Komplex weiterspinnt, der den Willen eines schweigenden Urvolkes unterdrückt.

Und es muss trotzdem gesagt werden. Deutschland darf keine Zweideutigkeit zulassen: Die AfD ist rechtsextrem. Die AfD verbreitet völkisches Gedankengut. Die AfD tritt das Gedenken an die Opfer des NS-Regimes mit Füßen.

Beim „Kyffhäuser-Treffen“ einer AfD-Untergruppierung hat Alexander Gauland gesagt, die Deutschen hätten das Recht, „nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen“ und sie könnten „stolz sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Die per Video im Internet verbreitete Rede folgt nur wenige Wochen, nachdem Gauland bei einer Wahlkampfveranstaltung dazu aufgerufen hatte, der Integrationsbeauftragten Aydan Özogus, einmal zu sagen, „was spezifisch deutsche Kultur ist“, daraufhin könne man sie dann auch „Gott sei Dank in Anatolien entsorgen“. Alles nur Taktik, um, einmal an der Macht, die bessere Durchsetzung bestehenden Migrationsrechts und eine konservative Familienpolitik durchzusetzen? Was für ein Unsinn!

Trumpisierung des Wahlkampfs

Sicher, zu beobachten ist derzeit die Trumpisierung des AfD-Wahlkampfes. Seit dieser Woche verbreitet die Partei zum Beispiel auf Twitter ein Video, das nach „Breitbart“-Art den Fall der Vergewaltigung einer Studentin durch einen Migranten in Freiburg aufgreift, verbunden mit der Forderung „AfD wählen – für die Sicherheit unsere Frauen“. Er endet mit dem Slogan „Hol’ dir dein Land zurück“ – ein Trump-Slogan.

Doch der völkische Reinheitsgedanke, oft chiffriert als Verteidigung der deutsche Sicherheit und Kultur geht tiefer. Er zieht sich ebenso wie der Geschichtsrevisionismus wie ein roter Faden durch das AfD-Grundsatzprogramm und das Parteiprogramm zur Bundestagswahl – das im Mai beschlossen wurde. Da wird vor dem demographischen Kollaps der „einheimischen Bevölkerung“ gewarnt, verbunden mit der Warnung vor einem „ethnisch-kulturellen Wandel“ und (Sarrazin!) einem Sinken des „durchschnittlichen Bildungsstandes“ durch Immigration. „Importierte kulturelle Strömungen“ würden auf „geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichgestellt“. Zuwanderungsquoten seien „pseudohumanitär und selbstzerstörerisch“ bezeichnet. Das Geschichtsbild der Deutschen sei „einseitig“ und so weiter.

Dort wo sie kann, in den Landtagen, versucht die AfD übrigens auch, dieses Programm umzusetzen. In Baden-Württemberg hat die AfD-Fraktion in diesem Jahr beantragt, Mittel für den Erhalt einer KZ-Gedenkstätte aus dem Haushaltsentwurf zu streichen.

Populisten, das zeigen Donald Trump, die polnische PiS oder die ungarische Fidesz-Partei, sagen, was sie denken und tun, was sie sagen, wenn man sie lässt. Deutschland darf die AfD nicht lassen.

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