Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen, beim Bundesparteitag der Partei in Hannover. Foto: dpa/Julian Stratenschulte
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AfD-Parteitag Höcke und sein "Flügel" demonstrieren ihre Macht

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Auf dem bisherigen Höhepunkt ihres Erfolgs ist die AfD tief gespalten, am stärksten profitiert davon der "Flügel" um Björn Höcke. Damit setzt sich die Radikalisierung fort. Ein Kommentar.

Man könnte sie für die beiden großen Gewinner halten. Aus dem Chaos des AfD-Parteitags sind Alexander Gauland und Jörg Meuthen als Parteichefs hervorgegangen. Zwei Rechtsnationale mit bürgerlichem Auftreten bilden die neue Doppelspitze der Partei. Aber wer mit solch schwachen Ergebnissen gewählt wird, kann sich nicht als Sieger fühlen. Unter den vielen Verlierern an diesem Wochenende gibt es ohnehin nur einen Gewinner: den „Flügel“ um den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Wieder einmal hat es seine Clique von Nationalisten geschafft, der AfD ihren Willen aufzudrücken.

Viele in der AfD werden sich noch länger an den Moment des Schocks erinnern, als die unbekannte „Flügel“-Frau Doris von Sayn-Wittgenstein bei der Wahl am vergleichsweise gemäßigten Berliner Landeschef Georg Pazderski rechts vorbeizog. Eine Mehrheit bekamen dann beide nicht zustande. Auf dem bisherigen Höhepunkt ihres Erfolgs ist die AfD tief gespalten.

Bei Pazderski hat der "Flügel" seine Macht demonstriert

Dass sich deshalb letztlich Gauland für den Parteivorsitz zur Wahl stellte, ist das, was der „Flügel“ von Anfang an wollte. Meuthen und Gauland zählen sich zwar nicht zum „Flügel“, stehen ihm aber nahe. Von dem Duo ist nicht zu erwarten, dass es die Partei ernsthaft nach rechts abgrenzt. Den Parteiausschluss Höckes haben beide stets abgelehnt. Gauland fiel in der Vergangenheit selbst mit rassistischen Äußerungen auf.

Die neuen AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen (l) und Alexander Gauland. Foto: dpa/Julian Stratenschulte
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Mit der Verhinderung Pazderskis als Parteichef hat der „Flügel“ seine Macht demonstriert. Dass es die Gruppe schafft, in der AfD derart den Ton anzugeben, ist erstaunlich. Die Anhänger von Höcke und seinen Freunden machen nicht mehr als ein Drittel der Parteimitglieder aus. Wenn der „Flügel“ sich dennoch durchsetzt, liegt das daran, dass die AfD ihn lässt.

Wer gegen Höcke ist, riskiert mancherorts seine AfD-Karriere

Die Gemäßigten in der Partei sind nicht Willens und nicht einig genug, sich gegen diese Vereinnahmung zu wehren. Im Gegenteil: Sie betonen immer wieder, dass der „Flügel“ selbstverständlich dazu gehöre. Auch Pazderski sagte in seiner Bewerbungsrede an die Adresse von Höcke und Co., dass er natürlich keine willkürlichen Ausgrenzungen wolle. Die Gemäßigten haben nicht verhindert, dass an der Spitze der Partei nun nicht mehr beide Lager vertreten sind, sondern nur noch die Rechtsnationalen. Die AfD ist jetzt nach rechts weit offen.

Da verwundern die Berichte aus mehreren Landesverbänden nicht, dass die Anhänger der ehemaligen Vorsitzenden Frauke Petry gemobbt würden. Höcke schafft es, dass ein Bekenntnis zu ihm in einigen Ländern zur Bewerbungsvoraussetzung für Posten wird: Wer sich gegen ihn positioniert, droht durchzufallen. Und so versuchen viele es dem „Flügel“ recht zu machen.

Die dadurch entstehende Dynamik drängt so manchen Gemäßigten aus der Partei. Auch nach diesem Parteitag dürfte es wieder Austritte geben. Gleichzeitig gibt es Neumitglieder, die sich von der radikalen Rhetorik angezogen fühlen. Langfristig werden sich Bundestagsfraktion und Partei auseinanderentwickeln. In der Fraktion sitzen nur wenige bekennende „Flügel“-Leute im Vorstand. Die Fraktion wird sich professionalisieren, sie soll das Aushängeschild der AfD werden. Dann könnte sie davon ablenken, dass sich in der Partei die Radikalisierung fortsetzt.

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