Jens Maier ist AfD-Bundestagsabgeordneter aus Dresden. Er nennt sich selbst "der kleine Höcke". Foto: Sebastian Kahnert/dpa
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AfD Parteiausschlussverfahren gegen "kleinen Höcke" gestoppt

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Die AfD Sachsen stoppt das Parteiausschlussverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Jens Maier, der im Januar Vorredner von Björn Höcke in Dresden war.

Der ultrarechte Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der sich selbst "der kleine Höcke" nennt, muss einen Ausschluss aus der Partei nicht mehr fürchten. Der sächsische AfD-Landesvorstand stoppte - wenige Tage vor dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Hannover - das gegen Maier laufende Parteiausschlussverfahren, wie Vorstandsmitglied Carsten Hütter, Leiter der Landesgeschäftsstelle auf Anfrage bestätigte.

Hütter sagte dem Tagesspiegel, damit werde unter anderem eine Parteitagsempfehlung der sächsischen Mitglieder umgesetzt. "Ich selber habe nach intensiven Gesprächen mit Herrn Maier ebenfalls zugestimmt", erläuterte Hütter, der auch Mitglied des sächsischen Landtags ist. Auch der Senat der AfD Sachsen mit Vertretern der Kreisverbände, des Landesvorstandes und der Jugendorganisation "Junge Alternative" hätten sich dafür eingesetzt, das Parteiausschlussverfahren zu beenden. "Das Bundesschiedsgericht als Herr des Verfahrens wird um Veranlassung gebeten", heißt es in dem Beschluss.

Maier, Richter am Landgericht Dresden und damals Bundestagskandidat, war im Januar Vorredner des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke im Dresdner Ballhaus Watzke. Er wandte sich damals an enttäuschte NPD-Wähler: "Wir sind die neue Rechte." Und erklärte den "Schuldkult für beendet, für endgültig beendet". Aktuell beobachtete Maier im Land eine "Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen". Im April dann hatte Maier bei einer Veranstaltung des rechten "Compact-Magazins" Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik geäußert.

Maier lobte auch die NPD

Der Parteiausschlussantrag war im Mai von der damaligen AfD-Bundes- und Landesvorsitzenden Frauke Petry und ihrem Vertrauten Uwe Wurlitzer, damals Generalsekretär der Sachsen-AfD, gestellt worden - beide haben die Partei nach der Bundestagswahl verlassen. Im Antrag auf Parteiausschluss argumentierten Petry und Wurlitzer: "Der Antragsgegner lobt mehrfach und beharrlich die NPD und ist sich dabei der Tatsache bewusst, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handelt." Deren extremistische Grundhaltung bezeichne er als patriotisch. Petry und Wurlitzer bezogen sich unter anderem auf Maiers Rede im Januar.

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, hatte erst am Wochenende im Tagesspiegel-Interview Stellung bezogen zur Aussage Maiers, die NPD sei "die einzige Partei, die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat". Gauland sagte dazu: "Das hat nichts mit Nationalismus zu tun. Aber ich hätte es nicht gesagt." Zur Frage, ob Maiers Lob für die NPD Konsequenzen in der AfD habe, erklärte Gauland: "Soviel ich weiß, gibt es ein Ordnungsverfahren des Landesverbandes Sachsen." Maier bedankte sich nach dem beendeten Parteiausschlussverfahren auf Facebook bei den "zahlreichen Mitgliedern und Unterstützern", die sich für ihn in die Bresche geworfen hätten. "Ihr habt wahrlich Haltung gezeigt!", schrieb er.

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