Etwa 500 Menschen protestierten am Terminal 1 des Flughafens in Frankfurt am Main (Hessen) gegen den Abschiebeflug nach Afghanistan. Foto: Fabian Sommer/dpa
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Achter Abschiebeflug erreicht Kabul Zum ersten Mal waren Gefährder an Bord

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27 Flüchtlinge wurden am Mittwoch nach Afghanistan abgeschoben. Es sollen zwei Personen an Bord gewesen sein, denen die Behörden terroristische Taten zutrauen.

Das Bundesinnenministerium hat neue Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. Es bestehe Einigkeit innerhalb der Bundesregierung, dass Straftäter, Gefährder und Personen, die sich hartnäckig einer Identitätsfeststellung verweigern, unter Berücksichtigung des Einzelfalls abgeschoben werden könnten, sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Dabei handele es sich um Ausreisepflichtige, also „Personen, denen nach Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens unter Beachtung aller Aspekte des Einzelfalls unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht zusteht“.

Die Gruppe von aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen ist am Donnerstag mit dem Flugzeug in Kabul eingetroffen. Die aus Frankfurt am Main kommende Maschine sei um kurz nach 8.00 Uhr (Ortszeit) gelandet, sagte der Repräsentant der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Flughafen, Schah Saman. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwochabend waren 27 Passagiere an Bord. Das ist die größte Gruppe seit dem zweiten Abschiebeflug im Januar, als 26 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht worden waren.

Zum ersten Mal sollen auch zwei sogenannte Gefährder an Bord sein - Menschen, denen die Behörden terroristische Taten zutrauen. Auf afghanischer Seite gab es aber keine besonderen Maßnahmen. „Hier ist niemand der Polizei übergeben worden“, sagte der Leiter der Beobachtungsgruppe im Flüchtlingsministerium, Faisurrahman Chadam. „Wir fertigen die Passagiere ab wie üblich. Sie gehen alle nach Hause.“ Was den Gefährdern genau vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Nach einem massiven Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai hatten Bund und Länder Abschiebungen auf Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher beschränkt.

Ein junger Mann wurde aus der Ausbildung heraus abgeschoben

Auf der Liste der Abschiebekandidaten standen aber nach Auskunft von Flüchtlingsaktivisten und Anwälten mindestens drei junge Männer, die in keine der drei Kategorien gehörten, darunter ein junger Mann, der aus der Ausbildung in Bayern heraus abgeschoben werden sollte. Die Asylanwältin Myrsini Laaser beklagte Mittwochnacht Verfahrensfehler. Ein Eilantrag gegen die Abschiebung eines anderen Mandaten sei vom Verwaltungsgericht München schon abgelehnt worden, während sie noch dabei gewesen sei,

Unterlagen dorthin zu faxen.

Der Großteil der Gruppe soll aus Bayern kommen, einer aus Hessen. Nach dpa-Erkenntnissen standen zunächst auch noch vier Männer aus Hamburg, vier aus Baden-Württemberg, einer aus Rheinland-Pfalz, einer aus Sachsen und möglicherweise einer aus Nordrhein-Westfalen auf der Liste. Nach vorliegenden Informationen sollte in Kabul geprüft werden, ob es Eilentscheidungen gegen die Abschiebungen gab - diese Passagiere würden dann zurückkehren.

500 Aktivisten hatten gegen Abschiebung protestiert

Am Frankfurter Flughafen hatten am Abend rund 500 Aktivisten gegen die Maßnahme protestiert. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift „Kein Mensch ist illegal“ und riefen in Sprechchören „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer“.

Es ist die achte Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Mit den ersten sieben Flügen hatte die Bundesregierung nach offiziellen Angaben 128 zumeist junge Männer nach Afghanistan zurückfliegen lassen.

Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Taliban drastisch verschärft. Es gibt mittlerweile landesweit Gefechte und Anschläge. (dpa, kna)

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