Abstimmung per Brief: Briefwahl aus Bequemlichkeit ist undemokratisch

Viele Deutsche haben schon längst gewählt, in regelmäßigen Abständen hörte man neue Wasserstandsmeldungen. In Berlin haben bis Donnerstag rund 669.000 Wähler und Wählerinnen einen Briefwahlschein beantragt. Die Parteien freut das, schließlich werben sie explizit dafür, diese Möglichkeit wahrzunehmen. „Falls am Wahltag etwas dazwischenkommt,“ titelt etwa die CDU auf einem Plakat und zeigt dazu einen sympathischen Opa, der mutmaßlich von seinen Enkeln an einen Baum gefesselt wurde. Für manche ist das vielleicht witzig, aber eigentlich führt diese Briefwahlwerbung die Prinzipien einer demokratischen Abstimmung ad absurdum.

Der Bundestag soll laut Grundgesetz in „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ gewählt werden. Wenn die Briefwahl exzessiv genutzt wird, können nicht mehr alle dieser Wahlrechtsgrundsätze garantiert werden. Wer etwa kann kontrollieren, ob für den hochbetagten Opa nicht einfach Tochter oder Sohn das Kreuzchen machen? Ist die Wahl dann noch geheim, frei und gleich? Eine eidesstattliche Erklärung, die bei der Briefwahl unterzeichnet werden muss, soll dies in der Theorie verhindern. In der Praxis lässt sich das aber einfach umgehen. So wird der Manipulation von Wahlen Tür und Tor geöffnet.

Wer früher wählt hat weniger Informationen

Das ist aber nicht das einzige Problem. Denn es ist kein Zufall, dass es in Demokratien einen einzigen Wahltag gibt, an dem abgestimmt wird. So wird sichergestellt, dass alle Wählerinnen und Wähler auf der theoretisch gleichen Informationsgrundlage ihre Stimme abgeben. Die Briefwahl konterkariert dieses Prinzip. Ein Wahlschein beantragt und damit gewählt werden konnte in Berlin schon seit dem 14. August, also rund sechs Wochen vor der Wahl. 

Ein Blick auf die Bundestagswahl 2013 genügt, um zeigen, warum frühes Wählen Nachteile hat. Vor vier Jahren konnte bereits per Briefwahl gewählt werden, als die Pädophilie-Debatte um die Grünen noch nicht entbrannt und der Mittelfinger von Kanzlerkandidat von Peer Steinbrück noch nicht gezeigt war. Beides für manche ein Grund sich doch noch einmal umzuentscheiden. Fast ein Viertel der Wähler – so viele haben 2013 die Briefwahl wahrgenommen - konnte dies möglicherweise nicht mehr, weil ihr Kreuz schon gesetzt war. Gerade in Zeiten abnehmender Parteibindung entscheiden sich Wähler immer später und anhand von politischen Stimmungen. Die frühe Briefwahl wird dagegen immer häufiger genutzt. Diese gegenläufigen Trends sind problematisch.

Die Briefwahl also abschaffen? Die Antwort darauf kann nur verneint werden, schließlich muss auch Urlaubern ermöglicht werden, zu wählen. Es würde aber Sinn machen, zur Rechtsgrundlage aus der Zeit vor 2009 zurückzukehren. Damals musste noch begründet werden, warum per Brief gewählt werden soll. Viele die heute aus Bequemlichkeit Briefwahl beantragen, würde das abschrecken.

Zudem sollten Politiker davon Abstand nehmen, die Briefwahl als Instrument zur Erhöhung der Wahlbeteiligung zu sehen. Zwar lassen sich so tatsächlich Menschen erreichen, die sonst nicht wählen würden, aber der Preis ist hoch. Anstatt dessen sollte über mobile Wahllokale, elektronische Wahlcomputer und Wahlrechtsvereinfachungen nachgedacht werden.

Sebastian Scheffel