Abgeordnetenhauswahl: Der Erfolg der AfD hat Grenzen

Gegen die AfD scheint im Moment kein Kraut gewachsen zu sein. Was wurde im Kampf gegen sie nicht schon alles probiert. Mal wird versucht, ihr das vermeintliche Alleinstellungsmerkmal zu nehmen, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Dann wird wieder über ihre mögliche Einbindung durch Koalitionen spekuliert. Schließlich griff Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zur ultimativen Nazi-Analogie – und erreichte damit nichts, außer wohl den einen oder anderen SPD-Stammwähler zu motivieren.

Das Wahlergebnis von Berlin ist wichtig für die AfD – mehr als das von Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn sie dort besser abschnitt. Zeigt es doch, dass sie nicht nur in marginalisierten Landstrichen des Ostens erfolgreich sein kann. Sie kann auch in vermeintlich weltoffenen Großstädten wie Berlin punkten. Die nächsten großen Wegmarken bis zum ersehnten Einzug in den Bundestag werden die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein. Es ist davon auszugehen, dass die AfD im Mai auch in den großen Städten des Ruhrgebiets Stimmen holen wird.

Das Ergebnis wird die Streitigkeiten nicht überdecken

Dennoch: Auch für die AfD wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Bereits das Ergebnis von Schwerin lag unter dem von Sachsen-Anhalt im März. Der Trend jedenfalls wird nicht mehr zwangsläufig nach oben zeigen. Das liegt auch daran, dass inzwischen nicht mehr allein die AfD von einer gestiegenen Wahlbeteiligung profitiert. Es scheint auch eine Art Gegenbewegung zu geben – Menschen, die wählen gehen, gerade weil sie die Rechtspopulisten nicht in Parlamenten sehen wollen.

Bleibt die Frage, wie es für die AfD weitergehen kann, wenn der Streit um die Merkel’sche Flüchtlingspolitik weiter verblasst. Oder wenn die Kanzlerin irgendwann gar nicht mehr als Hassobjekt für die AfD-Anhängerschaft zur Verfügung stehen wird. Die Wahlerfolge von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden nicht reichen, um die Personal- und Strategiestreitigkeiten in der Partei bis in das kommende Jahr hinein zu überdecken.

Denn abgesehen von der islamfeindlichen und xenophoben Hauptstoßrichtung der Partei ist die Linie der AfD keineswegs klar. Wie auch das Berliner Wahlergebnis zeigt, wird sie überdurchschnittlich oft von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt. Prominente Protagonisten der Partei dagegen wie der Vorsitzende Jörg Meuthen oder Vizechefin Beatrix von Storch favorisieren eine wirtschaftsliberale Linie. Um diese Widersprüche zu kaschieren, wird die AfD auch in Zukunft alles daran setzen, Ängste vor dem vermeintlich anderen zu schüren. Darauf mit Nazi-Vergleichen zu reagieren, wird die Partei nicht wieder von der Bildfläche verdrängen.