Abgelehnte Asylbewerber: Chef der Bundespolizei möchte mehr abschieben

Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, beklagt gravierende Hindernisse bei der Abschiebung von Flüchtlingen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. „Gemessen an der Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen fällt die Zahl von nur rund 400 zur Verfügung stehenden Haftplätzen zur Sicherung der Abschiebung eigentlich nicht ins Gewicht“, sagte Romann am Donnerstag im Präsidium der Bundespolizei in Potsdam.

Sicherheitskreise verweisen auf die Zahlen des Ausländerzentralregisters. Demnach waren Ende September knapp 230.000 Drittstaatsangehörige ausreisepflichtig. Von ihnen hatten 163.000 eine aufenthaltsrechtliche Duldung – die weiteren 67.000 haben keine. Wie groß die Lücke zwischen der Zahl der ausreisepflichtigen Personen und der vollzogenen Ab- und Zurückschiebungen ist, lässt sich aus dem Jahresbericht 2016 der Bundespolizei schließen. Demnach gab es nur 26.654 „Rückführungen“.

Romann gilt generell als Kritiker der deutschen Flüchtlingspolitik

Auch die häufige Praxis, Flüchtlinge selbst nach eindeutigen juristischen Entscheidungen nicht abzuschieben, kritisiert Romann: „Wenn am Ende zum Teil jahrelanger behördlicher und verwaltungsgerichtlicher Verfahren bei einer rechtskräftigen Negativentscheidung die Abschiebung nicht vollzogen wird, stellt sich irgendwann die Sinnfrage zu den Verfahren selbst.“

© Jochen Lübke/dpa-pa

Romann gilt schon länger als Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Im März 2016 schrieb der „Spiegel“, der Präsident der Bundespolizei hätte im September 2015 die Grenze zu Österreich gerne geschlossen und dafür einen 30 Seiten umfassenden Plan ausgearbeitet. Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einreise Hunderttausender Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern zugelassen. Romann soll dagegen damals auch den Einsatz von Hubschraubern und notfalls Wasserwerfern gegen Flüchtlinge an der Grenze vorgeschlagen haben.