POSITIONEN: Demokrat der ersten Stunde

Heute vor 90 Jahren wurde der Reichstagsabgeordnete und ehemalige Reichsfinanzminister Matthias Erzberger von Rechtsextremisten ermordet. Dass seine Leistung, als Reichsfinanzminister eine immer noch gültige Finanz- und Steuerreform geschaffen zu haben, nur von wenigen gewürdigt wird, ist noch nachvollziehbar und auch zu verschmerzen. Nicht hingegen, dass die Erinnerung an Erzberger verblasst ist, obwohl er als Symbolfigur der jungen deutschen Demokratie ermordet wurde.

Wolfgang Schäuble, in dessen Ministerium ein Festakt stattfindet, hat ihn als „Wegbereiter deutscher Demokratie“ bezeichnet. In der Weimarer Republik war man sich dieses Stellenwerts des christlichen Demokraten Erzberger bewusst und errichtete Ende der 20er Jahre gemeinsame Denkmäler für ihn, den sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert und den Liberalen Walther Rathenau, der ein Jahr nach Erzberger ebenfalls von Rechtsextremisten ermordet wurde.

Dass die Nationalsozialisten nach ihrer Machtübernahme diese Denkmäler „zur Verherrlichung einstiger schwarz-rot-goldener Systemgrößen“, wie die NS-Presse hetzte, sogleich beseitigte, ist ebenso begreiflich wie der Umstand, dass in der DDR die Erinnerungskultur für ein Mitglied der katholischen Zentrumspartei nicht wiederbelebt wurde.

Doch fragt man sich, weshalb in der Bundesrepublik nicht die Chance genutzt wurde, mit der Pflege der Erinnerung an Erzberger, Ebert und Rathenau den Grundkonsens der Demokraten über die Parteigrenzen hinweg zu bekennen. Der Grund dafür dürfte sein, dass viele Konservative der Nachkriegszeit und insbesondere die Mitglieder der Deutschen Partei, die bis 1960 in der Bundesregierung vertreten war und deren Mitglieder dann vielfach in die CDU wechselten, Erzberger als Symbolfigur ablehnten. Sie hatten ihm nicht verziehen, als Leiter der deutschen Delegation am 11. November 1918 in Compiègne die Waffenstillstandsvereinbarung unterzeichnet zu haben, womit der Erste Weltkrieg endete und die sogenannte „Dolchstoßlegende“ begann. Dass der Waffenstillstand eigentlich das Werk des damaligen militärischen Oberbefehlshabers, Paul von Hindenburg, war, der Erzberger in einem Telegramm vom 10. November 1918 ausdrücklich ermächtigt hatte, einem Waffenstillstand auch dann zuzustimmen, wenn keine der deutschen Forderungen würde durchgesetzt werden können, wurde unterschlagen.

Den CDU-Mitgliedern von heute ist diese Gedankenwelt fremd, und sie sollten auf Erzberger stolz sein – doch leider ist dies nur in Baden-Württemberg uneingeschränkt der Fall, wo Erzberger am 20. September 1875 im schwäbischen Münsingen geboren wurde. Aber auch vielen Sympathisanten der anderen demokratischen Parteien ist die gesamtdeutsche Bedeutung Erzbergers für die Pflege der demokratischen Erinnerungskultur nicht bewusst. Daher war der aus Baden-Württemberg stammende Bundesfinanzminister gut beraten, als Redner des Festaktes den eines schwäbischen Lokalpatriotismus unverdächtigen Robert Leicht zu gewinnen, der sich – wie in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ nachzulesen ist – seit Jahren mit vielen anderen darum bemüht, dass in Berlin eine Straße oder ein Platz nach Matthias Erzberger benannt wird.

Berlin sollte sich an Brandenburg ein Beispiel nehmen, wo die Gemeinde Schorfheide aufgrund eines einstimmig gefassten Beschlusses der Gemeindevertretung am 8. Dezember 2004 den Platz vor ihrem Hauptverwaltungsgebäude im Ortsteil Finowfurt nach Erzberger benannt hat. Mithilfe von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker gelang es vor zwei Jahren sogar, dass die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Baden-Württemberg eine Informationsstele für den Erzbergerplatz stifteten. Derartige Bekenntnisse des gemeinsamen Grundkonsenses aller Demokraten sollte es mehr geben – erst recht in der Bundeshauptstadt!

Der Autor ist Generalstaatsanwalt vom Land Brandenburg.