Neue Bettensteuer: Die City-Tax kann für Berlin teuer werden

Berlin ist alles, bloß kein Kurort. Eine Kurtaxe wird es trotzdem geben, und die heißt City-Tax. Das Geld lockt: Bei fünf Prozent Aufschlag für jede Übernachtung kommen jährlich schon an die 25 Millionen Euro zusammen. Das Land will eben noch ein wenig mehr mitverdienen an der touristischen Erfolgsgeschichte mit jährlich rund neun Milliarden Euro Umsatz und Beschäftigung für 230 000 Menschen. Da müssen warnende Einwände – etwa der Industrie- und Handelskammer – zurückstehen, die City-Tax könne auch nach hinten losgehen. Schließlich ist Berlin deswegen so erfolgreich, weil es im Konzert der großen Städteziele noch konkurrenzlos günstig ist; allemal ein touristisches Discount-Schnäppchen. Was aus Sicht der Reisenden attraktiv ist, bereitet den Hoteliers dagegen Sorge: Nirgends ist die Rendite so gering wie auf dem Berliner Markt, weil hier mit Dumpingpreisen die vielen Betten gefüllt werden müssen. Gibt der Hotelier die Bettensteuer nicht an den Gast weiter, wird die Erlösmarge noch geringer. Schlägt er die Steuer dagegen drauf, könnte es ein Argument für seine Gäste sein, doch nicht nach Berlin zu fahren.

Nun braucht Berlin sich nicht zu verstecken. Schließlich ist die Hauptstadt mit ihrer Mischung aus Hochkultur und Museen, aus historischen Orten, trendigen Läden und hippen Clubs ein weltweiter Magnet. Doch die Gefahr bleibt, dass der Hype überrissen wird, und die Gäste wegbleiben, weil sie sich abgezockt fühlen.

Doch Berlin ist in bester Gesellschaft. In Köln oder Hamburg gibt es die Bettensteuer, und längst auch in Wien, Budapest oder Amsterdam. Und man könnte auch Gefallen an der Berliner Kurtaxe finden, wenn hier aus dem Erlös Parkanlagen aufgehübscht oder Straßenschäden beseitigt würden. Nichts davon wird geschehen. Der Senat hat in Aussicht gestellt, einen Teil des Geldes für die Förderung der ebenso virilen wie prekären Kulturszene einzusetzen.

Damit soll Berlins größte Attraktion für Reisende unterstützt und zugleich eine drohende Abwanderung der sensiblen Künstlerszene aus dem teurer werdenden Berlin aufgehalten werden. Abzuwarten ist, ob es bei diesem Versprechen bleibt. Denn eine juristische Zweckbindung gibt es nicht. Verdächtig eindeutig ist jedenfalls die Kapitelüberschrift, unter der sich die City-Tax im rot-schwarzen Koalitionsvertrag von 2011 findet: „Sicherung der Einnahmen“. Finanzsenator Ulrich Nußbaum wird schon dafür sorgen, dass hier niemand die Haushaltskonsolidierung vergisst.

Gespannt darf man aber auch sein, wie der im Koalitionsvertrag versprochene „geringstmögliche Verwaltungsaufwand“ aussieht, mit dem die Bettensteuer eingetrieben wird. Es droht ein Bürokratiemonster. Denn das Bundesverwaltungsgericht hatte die Steuer zwar 2012 für zulässig erklärt, doch Geschäftsreisende müssen davon ausgenommen werden. Wie das „glaubhaft“ gemacht wird, sollen die Hoteliers nun feststellen – was, um es mit Berlins Heimatdichter Fontane zu sagen, ein weites Feld sein wird. Da kann man sich die Dialoge am Counter schon lebhaft vorstellen. In Hamburg übrigens, wo die Steuer seit Januar gilt, will der Hotelverband jetzt klagen.