Digitale Agenda der Bundesregierung: Eroberung des Neulands

Im Netz liegt die Zukunft – wir machen sie sicher“: So kann man das Versprechen der „Digitalen Agenda“ zusammenfassen, die drei teil- zuständige Bundesminister jetzt vorgestellt haben. Groß-koalitionär austariert, entwickeln die Minister de Maizière (CDU/Inneres), Dobrindt (CSU/Daten-Verkehr) und Gabriel (SPD/Wirtschaft) so etwas wie ein Netzkonzept bis 2017 – immerhin.

Ein Papier auf der Höhe der Zeit: Es beschreibt die schon jetzt große, gewiss noch wachsende Bedeutung des Netzes für die Wirtschaft (mehr Wertschöpfung als im Maschinen- oder Autobau, heißt es in dem Papier). Es verspricht die Perfektionierung der Internetinfrastruktur. Und es sichert dem verunsicherten Teil des Publikums – Stichworte NSA oder Big Data – ein hartes Arbeiten an der Netzsicherheit zu.

Damit hat sich die Bundesregierung eine Menge vorgenommen. Die publizistische Offensive des Innenministers, der vor zwei Tagen in einer überregionalen Zeitung die Sicherheitsaspekte der Digitalen Agenda schon mal vorgestellt hat, lässt es ahnen: Zumindest einigen Regierungsmitgliedern ist inzwischen klar geworden, was in „Neuland“ alles zu regeln ist, wenn man dessen Gestaltung nicht ein paar amerikanischen Hightechkonzernen überlassen will.

Regierungskonzepte haben zuversichtlich im Ton zu sein, und so liest sich die Digitale Agenda durchweg wie das Versprechen auf eine nicht unkomplizierte, aber bessere Zukunft. Sogar die organisatorischen Ansagen der drei Minister lassen sich so verstehen: Zuständig für die Umsetzung der Agenda in die Wirklichkeit sollen fachlich befasste Staatssekretäre der drei Ministerien sein. Das wirkt wie die Noch-mal-Versicherung, so etwas wie ein „Internet- Ministerium“ oder die Zuständigkeit des Kanzleramts sei nicht nötig, weil man das Netz mit den erprobten Werkzeugen deutscher Regierungskunst schon in die richtige Richtung bringen könne.

Die Frage ist, ob das reicht. Das Schulterklopfen für die drei digitalen Minister seitens einiger großer Verbände drückt eben auch aus: Gut, dass ihr euch endlich zusammengesetzt und ein Konzept geschrieben habt. Wer aber mal einer Diskussion zwischen Leuten aus der Internetwirtschaft und Experten für Cybersicherheit zugehört hat, der wird sehr gespannt verfolgen, wie rasch „die Wirtschaft“ die Forderungen des Innenministers nach eigenen Anstrengungen für mehr Sicherheit erfüllen wird. Gerade bei der Industriespionage liegen Welten, nicht bloß Neuländer, zwischen dem, was man hierzulande für Internetsicherheit hält, und dem, was wirklich sicher ist, von anderen Entwicklungen der Netz-Kriminalität zu schweigen.

Schön, dass die Bundesregierung eigene Datenverkehre künftig über „Netze des Bundes“ auf „erhöhtem Sicherheitsniveau“ abwickeln will. Der Normalbürger, irritiert von Edward Snowden, der Abhöraffäre um das Handy der Kanzlerin und den überraschenden Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes jedenfalls in der Türkei, soll indes von der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung profitieren – „spätestens“ 2015, so das Papier. Gerade damit hat es die deutsche Regierung bislang nicht eilig gehabt.