Deutschlands Infrastruktur: Private Investitionen nutzen nur der Finanzbranche

Endlich haben auch der Wirtschafts- und der Finanzminister verstanden, wovor Ingenieure und Ökonomen schon seit Jahren warnen: dass Deutschlands Infrastruktur verfällt, weil der Staat zu wenig in deren Erhalt investiert. Nun sind fast die Hälfte aller Brücken sowie ein großer Teil des Schienennetzes marode, und Daten und Strom gelangen nicht dorthin, wo Unternehmen und Bürger sie brauchen. Deutschland lebt von der Substanz; über kurz oder lang muss das in den wirtschaftlichen Niedergang führen.

Dagegen wollen Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble jetzt etwas unternehmen. Doch das ist leider nicht nur eine gute Nachricht. Denn ihre Vorschläge folgen einer absurden Logik, die vor allem den Bürgern zugunsten der Finanzbranche und deren wohlhabenden Kunden das Geld aus der Tasche ziehen soll.

Schulden sind böse, so lautet das Dogma

Und das geht so: Der Staat hat kein Geld, nicht zuletzt weil die seit 15 Jahren regierenden schwarz-rot-gelb-grünen Reichtumspfleger die Steuern auf Spitzeneinkommen, Unternehmensgewinne und Erbschaften so großzügig gesenkt haben, dass gemessen am Steuerrecht des Jahres 2000 Einnahmen von rund 45 Milliarden Euro im Jahr fehlen. Eine Umkehr dieses selbst verursachten Defizits mittels Steuererhöhung hat sich die große Koalition aber verboten. Darum fällt die klassische Bezahlung der Investitionsoffensive aus.

Die zweite Möglichkeit wäre eine Finanzierung auf Kredit. Diese wäre sogar garantiert profitabel, denn die öffentliche Hand könnte sich die benötigten rund zehn Milliarden Euro jährlich wegen der Kapitalflut am Markt kostenlos leihen. Die Zinsen sind nicht höher als die Inflationsrate. Jeder erzielte Euro Mehreinnahme bei Steuern oder Maut könnte also in die Tilgung fließen. Die bessere Infrastruktur würde sich praktisch selbst bezahlen. Aber das hat sich die große Koalition auch verboten. Schulden sind böse, so lautet das Dogma, auch wenn das ökonomischer Unfug ist. Schließlich sind Kredite der Treibsatz des Kapitalismus. Wenn niemand Schulden macht, wird auch nicht mehr investiert. Eben das ist ja derzeit das Problem.

Deshalb auch gibt es kaum rentierliche Anlagen für die mehr als 5000 Milliarden Euro an liquidem Geldvermögen, das die Deutschen, und da insbesondere das reichere Fünftel, auf der hohen Kante haben. Darum wollen Gabriel und Schäuble nun „die Rahmenbedingungen“ schaffen, um dieses viele Geld für Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zu mobilisieren. Wie das genau funktionieren soll, ist noch nicht klar. Aber ein von Gabriel berufener Expertenrat lässt keinen Zweifel, worauf es hinausläuft. Mit Jürgen Fitschen, dem Co-Chef der Deutschen Bank, Torsten Oletzky, Chef der Ergo-Versicherung und Allianz-Vorstand Helga Jung sind gleich drei Topmanager der Hochfinanz vertreten. Deren Aufgabe ist aber nicht die Förderung des Gemeinwohls, sondern die Mehrung des Vermögens ihrer Aktionäre. Zu erwarten steht daher eine Neuauflage der sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften, kurz ÖPP genannt, nun allerdings im großen Stil. Dabei übernehmen private Fonds oder Konsortien den Bau und Betrieb staatlicher Anlagen und werden dafür mit Mauteinnahmen oder vom Staat garantierten Mieten bezahlt.

Unter dem Strich ist getarnte Privatisierung viel teurer

Längst bewiesen ist aber, dass diese getarnte Privatisierung unterm Strich viel teurer ist als wenn Bund, Länder und Kommunen in eigener Regie bauen. Erst kürzlich warnte der Bundesrechnungshof, dass die bisher sechs von privaten Investoren betriebenen Autobahnstrecken fast 40 Prozent mehr kosten als solche, die der Bund selbst betreibt; und das aus einfachem Grund: Die Privaten fordern mehr Zins, der Staat kriegt das Geld billiger.

Der Vorteil der „Partnerschaft“ mit Banken und Baukonzernen ist nur, dass die über Jahrzehnte laufenden Zahlungspflichten des Staates nicht auf dessen Schuldenquote angerechnet werden – ein plumper statistischer Trick, den die Maut- und Steuerzahler teuer bezahlen müssen.

Wenn Finanzminister Schäuble nun „neue Formen der Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten“ fordert und sein Kollege Gabriel mit der Finanzindustrie die marode Infrastruktur retten will, sollten Bürger und Steuerzahler das deshalb als Warnung verstehen und bei ihren Abgeordneten die Offenlegung der wirklichen Kosten einfordern. Vielleicht machen die Haushälter des Bundestages dann auch wieder ihren Job und verhindern private Scheinlösungen zulasten der Bürger.