TV-Talk "Anne Will" zu Trumps Außenpolitik: Am Ende der Zwei-Staaten-Lösung

Was bisher geschah: Seit seiner Gründung im Jahr 1948 ist Israel der einzige Staat auf der Welt, der keine international anerkannte Hauptstadt hat. Im Jahr 1995 verabschiedete der amerikanische Kongress ein Gesetz, den „Jerusalem Embassy Act“, um das zu ändern. In dem Gesetz wird eine Selbstverständlichkeit postuliert. Jede Nation dürfe ihre eigene Hauptstadt bestimmen, heißt es. Das versprach dann auch jeder US-Präsident, hielt sich aber nicht an sein Versprechen. Strategische Klugheit stand vor dem Recht. Donald Trump hat das mit seiner Jerusalem-Entscheidung jetzt umgekehrt. Er hat die Realität anerkannt. War das auch klug?

Diese Frage diskutierten am Sonntagabend Anne Will und ihre Gäste. Offiziell stand zwar auch noch das geopolitisch weitaus brisantere Thema Nordkorea auf der Besprechungsliste, aber dazu kam es erst zum Schluss der Sendung. Der Erkenntnisgewinn blieb folglich beschränkt. Einen Krieg wolle Trump wohl nicht, aber den Druck auf das Regime in Pjöngjang und dessen Schutzmacht China aufrecht erhalten, analysierte Stefan Niemann, der Leiter des ARD-Studios in Washington D.C. Kann sein, kann nicht sein. Wer aus Trump schlau wird, muss immer auch mit dem Gegenteil rechnen.

Trumps Strategie "nicht einleuchtend"

Gefährlich sei der Mann im Weißen Haus, weil er so erratisch sei, meinte Grünen-Chef Cem Özdemir, der während der Jamaika-Verhandlungen schon als künftiger Außenminister gehandelt worden war. Dass er für dieses Amt durchaus geeignet gewesen wäre, jedenfalls in der durch Hans-Dietrich Genscher begründeten Tradition, bewies Özdemir durch die Betonung der Notwendigkeit von „Gesprächskanälen“ und „langfristigen Perspektiven des Wandels“.

Michael Wolffsohn, Historiker und Publizist, versuchte, dem erratischen Moment bei Trump etwas Positives abzugewinnen. Dessen Unberechenbarkeit sei ein Teil seiner Verhandlungsmethode, sagte er. Möglich ist ja vieles. Leider gibt es bei Trump kaum Indizien für die Annahme, er habe seinen öffentlichen Charakter aus Raffinesse und kühlem Kalkül so ausgeprägt, wie er rüberkommt.

Zurück also zu Jerusalem. „Wo ist Trumps Strategie?“, fragte Niemann, „ich sehe sie nicht.“ Die deutsch-amerikanische Schriftstellerin Irene Dische, die ansonsten unauffällig blieb, zeigte sich ebenfalls ratlos. „Was Trumps Entscheidung Gutes bringt? Das leuchtet mir nicht ein.“ Kritisch auch Özdemir: „Mir fehlt die Phantasie, um mir jetzt noch eine Friedenslösung vorzustellen.“ Als ehrlicher Makler fielen die USA künftig aus.

Vergleich mit Krim-Annexion

Am kräftigsten indes teilte Jean Asselborn aus, der Außenminister von Luxemburg, der sich wegen des abendlichen Schneetreibens um eine halbe Stunde verspätet hatte. Wenn man Israels Hauptstadt Jerusalem als Faktum akzeptiere, könne man auch die Annexion der Krim durch Russland als Faktum akzeptieren, sagte er. Nun ist nicht alles, was hinkt, ein Vergleich. Aber die Analogie zwischen der aggressiven, gewaltsamen Eroberung eines Gebietes, das einem anderen Staat gehört, und den Folgen des Sechstagekrieges, in dem Israel um seine Existenz kämpfen musste, ist schon ziemlich gewagt, um nicht zu sagen exzentrisch.

Interessant waren Asselborns Ausführungen dennoch. Einen europäischen Konsens zu Trump und dem Nahostkonflikt gibt es offenbar nicht mehr. Andere europäische Länder könnten Trump mit seiner Jerusalem-Entscheidung  sogar folgen, deutete Asselborn an. Es seien „Staaten, die nicht im Westen Europas liegen“, sagte er vieldeutig. Das prominenteste Beispiel dürfte Ungarn sein, weil Viktor Orban zu Benjamin Netanjahu ein sehr enges Verhältnis pflegt, von dem beide Seiten profitieren: Netanjahu hat in Orban einen Stachel im Fleische der EU gefunden, und Orban kann ungeniert eine zum Teil antisemitisch gefärbte Kampagne in Ungarn gegen den Holocaust-Überlebenden, Milliardär und Philanthropen George Soros dulden, ohne von Netanjahu ermahnt zu werden.

Ist die Zwei-Staaten-Lösung erledigt?

Es blieb Wolffsohn vorbehalten, die allgemeine Trump-Schelte stimmungsmäßig etwas zu dämpfen. Etwas übermütig mutete zwar der Vergleich von Trumps Jerusalem-Entscheidung mit Willy Brandts Ostpolitik an – „wer die Realität überwinden will, muss sie zuerst anerkennen“, sagte Wolffsohn. Aber ein paar andere Einwände parierte er gekonnt. Amerika falle als ehrlicher Makler aus? Jeder in der Region weiß, wie eng die Beziehungen zwischen Israel und den USA sind. - Der Zeitpunkt der Anerkennung ist nicht gut? Es gibt keinen guten Zeitpunkt dafür. - Die Zwei-Staaten-Lösung ist jetzt tot? Das war sie schon vorher; 600.000 Siedler aus der Westbank zu verbannen, hätte einen innerisraelischen Bürgerkrieg zur Folge. Möglich aber sei eine Konföderation.

War Trumps Entscheidung klug? Der US-Präsident hat sich gar nicht erst bemüht, die Welt vom strategischen Nutzen seiner Entscheidung zu überzeugen. War sie töricht? Da kann man nur zurückfragen: Gemessen woran? An all den Illusionen und Utopien, die sich an eine Lösung des Nahostkonflikts knüpfen? Beim Thema Jerusalem überkochen leicht die Emotionen. Das Thema Nordkorea bleibt globalpolitisch wichtiger.