Neuer Thinktank der MABB: Regulieren ja – aber was?

Wenn Wissenschaft und Politik sich zusammentun, dann kommen zuweilen hehre Absichten heraus. „Die Arbeit des Media Policy Lab soll helfen, die Asymmetrie des Wissens zwischen Nutzern und Intermediären zu verringern.“ So eröffnete Hansjürgen Rosenbauer, Vorsitzender des Medienrats der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), die Auftaktveranstaltung des Media Policy Lab. Der von der MABB initiierte Thinktank soll erörtern, wie es um die Informationsvielfalt im Netz bestellt ist und wie man diese schützen kann.

Sogenannte Informationsintermediäre sind Plattformen wie Google und Facebook, die Inhalte selektieren und präsentieren. Sie sollen das erste Thema des Lab sein. Die „Asymmetrie“ bestehe darin, dass die Dienste viel über ihre Nutzer wüssten, die Nutzer aber nur erahnen könnten, welche Mechanismen dahinterstecken, sagte MABB-Direktorin Anja Zimmer. Daraus ergibt sich die Schwierigkeit, regulatorisch einzugreifen.

Laut einer von den Medienanstalten beauftragten Studie nutzen fast 79 Prozent der deutschen Internetnutzer am Tag Google, beinahe 42 Prozent Facebook. Für viele sind die Portale Ausgangspunkt, um sich im Netz zu informieren. Algorithmen bestimmen, welche Inhalte, zum Beispiel Nachrichten, für sie relevant sein können. Die Initiatoren des Media Policy Lab befürchten, dass so die Informationsvielfalt und letztlich die demokratische Meinungsbildung gefährdet sind.

In gemeinsamen Projekten sollen Wissenschaftler, Experten und politische Akteure unter anderem erarbeiten, wie Inhalte personalisiert werden, ob und welche Filterblasen es gibt und wie eine Regulierung aussehen kann. In einem „Weißbuch zur Medienvielfaltssicherung“ sollen die Ergebnisse regelmäßig veröffentlicht, in Diskussionsveranstaltungen vorgetragen und in Form von Medienkompetenzprojekten etwa an Schulen weitergegeben werden.

Smarte Regulierung als Ziel

Plattformen und Tagungen, in denen Experten sich über medien- und netzpolitische Fragen wie Big Data, Filterblasen und Digitaljournalismus austauschen, gibt es einige. Doch bisher war die Politik nicht dafür bekannt, innovativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. „Öffentliche Anstalten haben nicht gerade den Ruf, Vorreiter von Innovation zu sein“, sagte Zimmer. „Das wollen wir ändern.“ Denn: „Unsere Welt wird immer smarter. Wir brauchen eine smarte Regulierung, die dem gewachsen ist.“

Bisher ist die Datenlage zum Thema Intermediäre äußerst dürftig, eine Wissensbasis muss erst geschaffen werden. Dafür müsse man auch Zugang zu den Daten bekommen, die die Unternehmen über Nutzer sammeln, forderte Rechtswissenschaftlerin Natali Helberger von der Universität Amsterdam. „Wir wollen Medienangebot und Mediennutzung beobachten und ein Frühwarnsystem sein für Probleme, bei denen Regulation notwendig ist.“

Warum Wissenschaftler und Regulierer kooperieren müssen, erklärte Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei und Staatssekretär für Medien: „Berlin ist als Medienhauptstadt durch viele Medienunternehmen und Start-ups geprägt. Dadurch ergeben sich neue Fragen der Medienpolitik.“ Die Bund-Länder-Kommission sei kurz davor, „einen Modernisierungs-Staatsvertrag auf den Weg zu bringen, der mehr Regeln zur Transparenz und Informationspflicht von Intermediären beinhaltet“. Doch viele offene Fragen wie etwa Netzneutralität und Kartellrecht müsse die Kommission noch diskutieren.