Nach Charlottesville: Provider gehen gegen rechtsextreme Internetseiten vor

Wie sich die Zeiten ändern: Es ist noch nicht lange her, da nutzten Rechtsextreme aus aller Herren Ländern vor allem US-amerikanische Server, um ihre Propaganda insbesondere via Social Media unters Volk zu bringen, wie unter anderem die gemeinnützige Einrichtung Jugendschutz.net belegt hat. Nach den Ereignissen in Charlottesville am Wochenende könnte sich dies nun ändern.

Mehrere große Internetkonzerne – darunter Google und Facebook – haben ihre Politik im Umgang mit der alten und neuen Rechten in den USA offenbar grundlegend geändert. Die Webseite „Daily Stormer“ – eine Hetz-Postille in der Tradition des „Stürmers“ zu NS-Zeiten – findet keinen Provider mehr, der die Neonazi-Seite hosten will. Und rechtsextreme Veranstaltungen wie „Unite the Right“ können Social-Media-Plattformen wie Facebook nicht länger zur Organisation ihrer Demonstrationen nutzen.

Bemerkenswerte Richtungsänderung

Die „New York Times“ erinnert daran, dass US-Publikationen wegen des ersten Verfassungszusatzes – in dem die freie Meinungsäußerung in den USA verbrieft ist – über Minderheiten und Religionen alles ohne rechtliche Konsequenzen sagen und schreiben können, sogar Falsches, Provozierendes oder Hasserfülltes. Umso bemerkenswerter ist die Richtungsänderung der Internetkonzerne, die dafür ungewohnte Rückendeckung aus Washington erhalten. US-Präsident Donald Trump hatte die Rassisten von Charlottesville – darunter Ku-Klux-Klan, Neonazis und die Alt-Right-Bewegung – als Kriminelle und Verbrecher bezeichnet.

Die erste Webseite, die nun in den USA gebannt wird, ist der „Daily Stormer“. Die Seite hatte den Aufmarsch in Virginia unterstützt. Zudem hatte die von Andrew Anglin gegründete Publikation die 32-Jährige, die bei einer Auto-Attacke eines offenbar rechten Fanatikers getötet wurde, verhöhnt. Sie habe sich nicht schnell genug in Sicherheit gebracht, wurde sie verspottet. Ein 20-Jähriger war mit seinem Fahrzeug nach derzeitigem Erkenntnisstand vorsätzlich in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren und hatte dabei die Frau getötet und 35 Menschen verletzt, viele davon schwer. Der bisherige „Daily Stormer“-Webhoster GoDaddy hatte den Betreiber daraufhin aufgefordert, mit seiner Webseite innerhalb von 24 Stunden zu einem anderen Provider zu wechseln. Als Begründung nannte GoDaddy Verstöße gegen die Nutzungsregeln. Am Montag versuchte die Hetzseite, bei Google unterzukommen. Zwei Stunden nach der Registrierung am Montagmorgen lehnte der Internetkonzern den Domain-Umzug aber ebenfalls ab, wiederum mit Verweis auf die Nutzungsregeln.

Hacker legen "Daily Stormer" lahm

Parallel dazu gab es einen Hackerangriff auf die rechte Webseite. „Diese Seite ist nun unter der Kontrolle von Anonymous“, hieß es in einem Artikel. Die Aktion sei im Namen der Opfer von Charlottesville erfolgt, die „Opfer von weißem rechtsextremen Terror“ geworden sind. Ob es sich tatsächlich um das sehr lose organisierte Anonymous-Netzwerk handelt, ist unklar: Über den Twitter-Account YourAnonNews wurde am Montag verbreitet: „Wir haben bislang keine Bestätigung, dass ,Anonymous‘ involviert ist.“ Es sehe eher nach einem Kunststück von „Daily Stormer“ selbst aus. Fest steht: Aktuell ist die Seite nicht erreichbar.

Nicht mehr erreichbar ist auch die Veranstaltungsseite auf Facebook, mit der die rechte Demonstration in Charlottesville organisiert wurde. Das Netzwerk erlaube die Organisation von friedlichen Protestveranstaltungen, sollte sich aber herausstellen, dass es eine Verbindung zu Hass-Organisationen gibt, würden solche Seiten entfernt, teilte Facebook dazu mit. Facebook gestatte keine Hassreden, keine Beschönigung von Terrorakten oder Hass-Verbrechen, und „wir werden aktiv alle Posts entfernen, die diese schreckliche Tat in Charlottesville verherrlichen“.